Frankreich: Proteste von rechts und links gegen weitere Zahlungen an Ukraine

Bei einer Demonstration gegen die Mitgliedschaft Frankreichs in der Europäischen Union und die Politik der französischen Regierung haben Teilnehmer auf dem Place du Palais-Royal im historischen 1. Arrondissement von Paris eine EU-Flagge zerrissen.

An der Kundgebung nahmen demnach Hunderte Menschen teil. Organisiert wurde die Demonstration auf Aufruf des Vorsitzenden der französischen Partei „Les Patriotes“, Florian Philippot.

„Es ist die EU, die weiterhin das korrupte ukrainische Regime finanziert“, erklärte Philippot.

Unter den Demonstranten waren zudem Plakate zu sehen, auf denen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aufgefordert wurde, die finanzielle Unterstützung für Kiew unverzüglich einzustellen.

„Keine Waffen, keine Flugzeuge und kein Geld für die Ukraine! Wir werden nicht in deinem Krieg kämpfen! Selenskyj, gib das Geld zurück!“, skandierten die Demonstranten.

Bereits am 3. Oktober hatte Philippot erklärt, die Unterstützung der Ukraine sowie die Mitgliedschaft Frankreichs in der EU und der NATO würden die Franzosen daran hindern, in Würde zu leben. Statt Geld für diese Ziele bereitzustellen, müsse die Regierung die Mittel beispielsweise für eine Senkung der Steuern auf Benzin einsetzen.

Protest auch von linker Seite

Auch gibt es parallel eine wachsende politische Debatte über die Kosten der französischen Ukraine-Unterstützung. So sagte bei Macrons Treffen mit den französischen Parteiführern am 18. September der kommunistische Parteichef Fabien Roussel laut Le Monde, die Ukraine-Hilfe stoße bei vielen Franzosen auf Unverständnis, weil sie selbst mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hätten. Macron hielt dagegen, Unterstützung für die Ukraine sei weiterhin notwendig. Da liegt er mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz auf einer Linie. Der ist heute überraschend in Kiew mit einer weiteren Milliardengeldspritze  eingetroffen wie UNSER MITTELEUROPA berichtete:

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