UPDATE 19 Uhr: Merz beim Kiew-Besuch für raschen EU-Beitritt der Ukraine
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Merz drückt aufs Tempo: Ukraine soll schneller in die EU – und Berlin verspricht weitere Milliarden
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Besuch in Kiew angekündigt, sich für einen beschleunigten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union einzusetzen. Zugleich brachte er eine erneute Diskussion über einen möglichen assoziierten Status der Ukraine innerhalb der EU ins Gespräch.
„Wir wollen den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union beschleunigen. Wir wollen diesem Prozess Tempo geben und arbeiten daran in Brüssel“, sagte Merz.
Der deutsche Bundeskanzler kündigte zudem an, im Winter ein Treffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ in Berlin organisieren zu wollen.
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Massive Kritik an Merz wegen Kiew-Besuchs und Milliarden-Geschenk
Der plötzliche und unerwartete Besuch von Kanzler Friedrich Merz – UNSER MITTELEUROPA berichtete – sorgt unter Politikern und in den Medien für Verwunderung und Kritik. Nicht zuletzt, weil Merz Selenskij erneut mit einer ordentlichen Summe Geld überrascht.
Die Co-Vorsitzende der deutschen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), Alice Weidel, und der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, haben den Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in der Ukraine kritisiert. Hintergrund ist unter anderem die angespannte finanzielle Lage in Deutschland und der Mangel an Mitteln für die eigene Bevölkerung.
„Am Nationalfeiertag Deutschlands fährt Merz in die Ukraine und verspricht, weitere Milliarden aus den Mitteln der deutschen Steuerzahler bereitzustellen – obwohl diese Mittel in den Systemen der Renten- und Krankenversicherung fehlen“, schrieb Weidel im sozialen Netzwerk X.
Auch Leser der deutschen Zeitung „Die Welt“ kritisierten Bundeskanzler Friedrich Merz scharf für seine Reise nach Kiew.
„Diesen ,Ukraine-Kanzler‘ kann man nicht länger ertragen!“, schrieb ein Kommentator.
Alice Weidel betonte, dass Deutschland eine schwere Energiekrise durchlebe. Vor diesem Hintergrund seien solche Entscheidungen der Bundesregierung „einfach nicht mehr hinnehmbar“. Markus Frohnmaier erklärte seinerseits, Kiew würden Milliarden aus der Staatskasse zugesagt, während gleichzeitig für die eigenen Bürger das Geld fehle.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, der Besuch des deutschen Bundeskanzlers in Kiew könnte mit der Verschlechterung seines politischen Images und sinkenden Zustimmungswerten zusammenhängen.
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