Deutsche Migrations- und Außenpolitik: Realitätsverlust mit Ansage

Photo: Petr Bystron

Während Außenministerin Annalena Baerbock in den letzten Tagen ihrer Amtszeit noch schnell drei Charterflüge für rund 500 Afghanen aus Pakistan nach Deutschland organisieren lässt, zieht AfD-Europaabgeordneter Petr Bystron eine ganz andere Bilanz – direkt von der afghanischen Grenze. Sein Besuch in Termes (Usbekistan) mit einer EU-Delegation zeigt, was deutsche Außenpolitik längst verloren hat: den Bezug zur Realität.

Baerbocks letzter Akt: 500 neue Migranten als „Abschiedsgeschenk“

Was ursprünglich als Rettung von rund 600 Ortskräften angekündigt wurde, ist längst zu einem ideologisch motivierten Aufnahmeprogramm mit über 60.000 Afghanen mutiert. Nun, kurz vor Amtsende, will Baerbock noch ein Zeichen setzen – ein ideologisches: 500 weitere Afghanen sollen eingeflogen werden, obwohl Pakistan gleichzeitig die Rückführung illegaler Migranten betreibt. Petr Bystron nennt das klar: „Eine trotzig inszenierte Abschiedsoffensive gegen deutsche Interessen.“

Petr Bystron an der afghanischen Grenze. | Photo: Petr Bystron

Bystrons: Pakistan zeigt, wie es geht

Über 120.000 Afghanen sind bereits freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt – nicht durch Zwang, sondern allein durch die Ankündigung der pakistanischen Regierung, Rückführungen durchzusetzen. „Man muss die Menschen nicht einmal wirklich abschieben – man muss es nur ankündigen“, berichtet Bystron. Ein Kontrastprogramm zu Baerbocks Deutschland, wo Rückführungspolitik faktisch ausgesetzt wurde und jeder Einzelfall zur moralischen Staatsfrage aufgeblasen wird.

Kriminalitätsstatistik: Das Ergebnis fehlgeleiteter Politik

Die Folge dieser offenen Politik lässt sich in Zahlen messen: Afghanen gehören zu den auffälligsten Gruppen in der Kriminalstatistik – vor allem bei Gewalt- und Sexualdelikten. Bei einem Bevölkerungsanteil von unter einem Prozent ist die Diskrepanz frappierend – und doch wird weiter beschwichtigt. Statt Abschiebungen gibt es Förderprogramme. Statt Kontrolle: weitere Visas.

Visa ohne Kontrolle – das System hat versagt

Bystron erhebt schwere Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt: Im Rahmen des Aufnahmeprogramms seien Visa teils bei gefälschten Papieren genehmigt worden. „Das war ein ideologisches Projekt – nicht mehr“, so Bystron. Das Ziel: Möglichst viele Afghanen nach Deutschland zu bringen, unter dem Deckmantel von Humanität – in Wahrheit aber ohne ausreichende Sicherheitsüberprüfung, ohne Transparenz, ohne Rücksicht auf die Belastbarkeit des Landes.

Feministische Außenpolitik? International ein Fremdkörper

Baerbocks sogenannte „feministische Außenpolitik“ stößt international auf Unverständnis – von Zentralasien bis zum Nahen Osten. Dort kämpft man mit Armut, Unsicherheit und Migration – nicht mit Gender-Workshops. Wie Bystron betont: „Solche Konzepte sind wirklichkeitsfremd.“ Während Baerbock in Kabul über Frauenrechte philosophiert, explodieren in Deutschland die Sozialkosten, die Kriminalität – und das Misstrauen der Bevölkerung.

Deutschland braucht keine Ideologie – sondern Verantwortung

Die deutsche Migrations- und Außenpolitik ist aus dem Ruder gelaufen. Baerbocks Abschied steht symbolisch für eine Politik, die Realität durch Wunschdenken ersetzt hat. Bystrons Reise an die Grenze zeigt: Rückführungen sind möglich. Klarheit ist möglich. Aber nur, wenn der politische Wille endlich zurückkehrt. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.

***

______________________________________________________________________