Nach den deutlichen Verlusten bei der Abgeordnetenhauswahl stellt sich die Berliner CDU personell neu auf. Der bisherige Finanzsenator und CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers soll künftig die Fraktion im Abgeordnetenhaus führen.
Berlin – Der CDU-Landesvorstand nominierte Evers am Montag auf Vorschlag des Präsidiums einstimmig für den Fraktionsvorsitz. Das teilte ein Parteisprecher nach der Sitzung des Gremiums mit. Derzeit ist Dirk Stettner CDU-Fraktionschef. Die bisherige Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld, soll nach dem Willen der CDU künftig Vizepräsidentin des Parlaments werden. Auch sie wurde vom Landesvorstand einstimmig vorgeschlagen.
Die CDU-Fraktion kommt nach Angaben des Parteisprechers voraussichtlich am Donnerstag erstmals nach der Wahl zusammen.
CDU bereit zu Gesprächen
Zugleich bekräftigte die CDU ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit anderen Parteien der von ihr so bezeichneten „gesellschaftlichen Mitte“. Bei der Regierungsbildung sieht Evers allerdings zunächst die Linke am Zug.
Linke will mit Grünen und SPD sondieren
Die Berliner Linke strebt einen zügigen Beginn von Sondierungsgesprächen mit Grünen und SPD an. Sollte ein für Freitag geplanter Parteitag zustimmen, könnten die Gespräche bereits in der kommenden Woche beginnen. Der geschäftsführende Landesvorstand hatte Sondierungen mit SPD und Grünen bereits empfohlen. Endgültig darüber entscheiden soll der Parteitag. Die Linke will damit ihre Parteibasis frühzeitig in die Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung einbeziehen.
Der Landesvorstand wollte am Montagabend gemeinsam mit den Bezirksvorsitzenden das Wahlergebnis beraten. Mit 25,7 Prozent wurde die Linke bei der Wahl erstmals stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus. Ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp könnte damit auch erstmals Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden.
Ob es zu einem Bündnis aus Linken, Grünen und SPD kommt, ist noch offen. Zunächst müssen die Parteigremien den geplanten Sondierungen zustimmen.
UPDATE
Berlin – Die Linke hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin klar gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt sie auf 25,7 Prozent der Zweitstimmen und legt gegenüber 2023 um 13,4 Prozentpunkte zu. Die CDU erreicht 18,8 Prozent und verliert 9,5 Punkte.
Drittstärkste Kraft wird die AfD mit 16,3 Prozent, ein Plus von 7,2 Punkten. Die Grünen erreichen 14,3 Prozent, die SPD 12,1 Prozent. Das BSW kommt bei seinem ersten Antritt auf 4,7 Prozent und verfehlt damit die Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP erreicht 2,5 Prozent.
Die Wahlbeteiligung stieg nach den vorläufigen Daten von 62,9 Prozent im Jahr 2023 auf rund 74,2 Prozent.
Bild: UNSER MITTELEUROPA & AI
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Bei der Wahl in Berlin erreicht die Linkspartei mit Spitzenkandidatin Elif Eralp (45) laut ARD-Hochrechnung (19.57 Uhr) gut 25 Prozent und kann damit ihr Ergebnis der letzten Wahl fast verdoppeln. In einer ersten Reaktion dankte die Linke Wahlgewinnerin Eralp ihren Wählerinnen und Wählern und sagte: „In unserer Stadt hat die Liebe über den Hass und die Hetze gesiegt.“
Eine Besonderheit gibt es bei der Wahl in Berlin: Erstmals dürfen bereits 16-Jährige ihre Stimme bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus abgeben. Zudem werden Erst- und Zweitstimme nun auf einem gemeinsamen Stimmzettel abgegeben.
Die Hochrechnung um 19:57 Uhr ergab folgendes Bild:
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