Von der Leyen und die Machtfrage: Wer kontrolliert die EU noch?

Die Europäische Union versteht sich als Projekt der Zusammenarbeit, Transparenz und demokratischen Kontrolle. Doch immer wieder geraten ihre Institutionen selbst in die Kritik. Nicht oft, aber immer öfter.

Scharfe Kritik aus den eigenen Reihen

Von REDAKTION | Im Zentrum aktueller Debatten steht die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Hochrangige Stimmen werfen ihr einen zunehmend zentralisierten und autoritären Führungsstil vor – mit möglichen Folgen für die institutionelle Balance in Brüssel.

Besonders deutlich äußerte sich kürzlich Charles Michel, ehemaliger Präsident des Europäischen Rates. In einem Interview zeichnete er ein kritisches Bild der internen Machtverhältnisse innerhalb der Kommission. Seine zentrale These: Die Entscheidungsgewalt sei stark auf das Büro der Präsidentin konzentriert worden, während die übrigen Kommissare an Einfluss verloren hätten.

Diese Entwicklung widerspreche dem institutionellen Design der EU, in dem die Kommissare gemeinsam politische Initiativen erarbeiten und umsetzen sollen. Michel beschreibt die Zusammenarbeit mit von der Leyen sogar als beispiellos schwierig – ein bemerkenswerter Befund angesichts seiner langjährigen politischen Erfahrung.

Demokratische Legitimation: Ein strukturelles Problem?

Ein zentraler Kritikpunkt an der Rolle von Ursula von der Leyen betrifft ihre demokratische Legitimation. Anders als nationale Regierungschefs wurde sie nie direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union gewählt. Stattdessen erfolgt ihre Ernennung über ein komplexes Verfahren: Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten nominieren eine Kandidatin oder einen Kandidaten, der anschließend vom Europäischen Parlament bestätigt werden muss.

Kritiker sehen darin ein Demokratiedefizit. Zwar ist das Verfahren formal legitim und in den EU-Verträgen verankert, doch vielen erscheint die indirekte Wahl zu weit entfernt vom direkten Wählerwillen. Gerade angesichts der weitreichenden politischen Gestaltungsmacht der Kommissionspräsidentin stellt sich für einige die Frage, ob die demokratische Kontrolle ausreichend ist.

 Vorwürfe der Machtkonzentration

Erst vor wenigen Tagen berichtete UNSER MITTELEUROPA von einem regelrecht Machtrausch nach der Abwahl der Abwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán Weil mit dem Machtwechsel in Budapest das souveränistische Lager in der EU erheblich geschwächt ist, plant die Kommissionspräsidentin die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Bereich der Außenpolitik. [1]

Neben persönlichen Spannungen stehen strukturelle Fragen im Raum: Kritiker werfen von der Leyen vor, Kompetenzen an sich zu ziehen, etwa durch den Versuch, neue sicherheitspolitische Strukturen zu etablieren. Auch in der Außenpolitik soll sie laut Stimmen wie Josep Borrell ihre Befugnisse überschritten haben.

Weitere Kritik kommt aus unterschiedlichen Richtungen. Kaja Kallas soll intern besonders scharfe Worte gefunden haben, während Thierry Breton ihr mangelnde Transparenz und eigenmächtiges Handeln vorwirft.

Mega-Betrug oder Sorg um Gesundheit der Menschen

Zusätzliche Brisanz erhält die Debatte durch den sogenannten „Pfizergate“-Komplex. Dabei geht es um nicht veröffentlichte Textnachrichten zwischen von der Leyen und Albert Bourla im Kontext von Impfstoffverhandlungen. Der Fall hat Fragen zur Transparenz politischer Entscheidungsprozesse aufgeworfen und das Vertrauen in die EU-Institutionen belastet.

Auch politisch steht von der Leyen unter Druck: Mehrere Misstrauensabstimmungen im Europäischen Parlament zeigen, dass ihre Amtsführung nicht unumstritten ist – auch wenn sie bislang alle überstanden hat.

Bekanntlich hate von der Leyen per Handy um mehrere Milliarden Euro Impfdosen bestellt. Die Handydaten gibt natürlich nicht mehr – im EU-Parlament wurden frech geschwärzte Akte präsentiert. UNSER MITTELEUROPA berichtete. [2]

Zwischen Führung und Kontrolle

Die Debatte um Ursula von der Leyens Führungsstil berührt einen grundlegenden Konflikt: Wie viel Zentralisierung ist notwendig, um in Krisenzeiten effektiv zu handeln – und wann kippt sie in problematische Machtkonzentration? Und wenn ja. In welchen Händen soll sich dies Macht Ballen? Sicher nicht in der von Personen die aufgrund ihrer bisherigen Gebarung nicht stubenrein sind.

Die Europäische Union lebt vom Gleichgewicht ihrer Institutionen. Ob dieses Gleichgewicht derzeit gefährdet ist oder lediglich neu austariert wird, bleibt Gegenstand intensiver politischer Diskussionen. Sicher ist jedoch, dass Transparenz, Zusammenarbeit und gegenseitige Kontrolle entscheidend bleiben, um das Vertrauen der Bürger in die EU zu sichern. Ob das nicht einen vor dem Hintergrund es aktuellen Personals eine unlösbare Aufgabe darstellt?

***

[1]:

EU: Von der Leyen will Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik beenden

[2]:

Von der Leyen Skandal: EU-Kommission wegen gelöschter SMS erneut unter Druck

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