Serbien vor Neuwahlen: Vučić kündigt Auflösung des Parlaments an

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat die Auflösung des Parlaments und die Ansetzung vorgezogener Neuwahlen angekündigt. Die Abstimmung soll nach seinen Angaben am 25. Oktober stattfinden. Die entsprechenden Entscheidungen wolle der Präsident am 9. September um exakt 12 Uhr offiziell bekannt geben.

Belgrad – Vučić erklärte, er werde im Einklang mit der Verfassung und dem Gesetz über den Präsidenten zwei Beschlüsse unterzeichnen: zunächst ein Dekret zur Auflösung der Nationalversammlung der Republik Serbien und anschließend die offizielle Entscheidung über die Ansetzung der Parlamentswahl. Der Wahlkampf soll rund 46 Tage dauern.

Der Präsident betonte zugleich, dass er das Wahlergebnis unabhängig vom Ausgang akzeptieren werde. Sollte die Opposition gewinnen, werde er den politischen Gegnern gratulieren. Nach serbischem Recht müssen zwischen der offiziellen Ansetzung einer Parlamentswahl und dem Wahltag mindestens 45 und höchstens 60 Tage liegen.

Die regierende Serbische Fortschrittspartei will Vučić als Spitzenkandidaten ihres Wahlbündnisses ins Rennen schicken. Im Falle eines Wahlsiegs soll er nach Angaben der Parteiführung auch eine führende Rolle bei der Bildung der nächsten Regierung übernehmen.

Vučić rief alle politischen Kräfte dazu auf, sich während des Wahlkampfs stärker mit den Sorgen der Bevölkerung zu beschäftigen. Zugleich warnte er vor neuen politischen Spannungen und möglichen Blockaden an Universitäten.

Die angekündigten Neuwahlen finden in einer politisch angespannten Phase statt. Vučić äußerte sich zuletzt auch zu den Reaktionen in der Region auf die Beisetzung des wegen Kriegsverbrechen verurteilten Ratko Mladić. Der serbische Präsident kündigte an, mögliche Maßnahmen anderer Staaten gegen Serbien genau zu prüfen und gegebenenfalls nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit zu reagieren.

Mit der Wahl am 25. Oktober steht Serbien damit vor einer entscheidenden politischen Weichenstellung.

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