Serbien: Linke Soros-Opposition „Serbien gegen Gewalt“ greift Wahlkommission an (Videos)

Ausgerechnet linke Demonstranten der Bewegung „Serbien gegen Gewalt“ – weil sie mit den Ergebnissen der Kommunalwahlen in der Hauptstadt nicht einverstanden waren – griffen noch in der Nacht Mitarbeiter der „Nationalen Republikanischen Wahlkommission“ (REC) an – wie der Leiter des Büros, Vladimir Dimitrijević, bei einer Pressekonferenz berichtete:

 

„Der Direktor des Amtes für Statistik der Republik, Miladin Kovacević, und seine Mitarbeiter wurden heute Abend körperlich angegriffen. Mehrere Mitglieder des NEC und sogar Kandidaten des Blocks ’Serbien gegen Gewalt‘ wurden angegriffen, was aufs Schärfste zu verurteilen ist.“

 

Statistik-Chef vor „Lynchmob“ gerettet

Nach eigenen Angaben wurde der 70-jährige Leiter des republikanischen Statistikamtes, nachdem er gestern Abend mit seinem Assistenten und Fahrer das Gebäude der republikanischen Wahlkommission verlassen hatte, von Demonstranten angriffen, geschlagen und auf den Bürgersteig geworfen. Kollegen bewahrten Kovačević „vor Lynchjustiz“, indem sie ihn aus der Menge zurück zur Wahlkommission brachten.

Besonders erschreckend: Auf dem Tisch des Wahlkommissionsvorstandes lag während des Briefings eine große Tasche, in welcher Demonstranten laut Dimitrijevic versuchten, Messer, Stöcke und Schläger in das Gebäude zu bringen, um „möglicherweise die Gewalt in die Mauern der Wahlkommission zu bringen“.

Eine kleine Gruppe von erbosten linken Aktivisten blieben um Mitternacht vor dem Gebäude der Wahlkommission, während die Oppositionsführer ihren Hungerstreik im Inneren fortsetzten.

Laut Dimitrijevic sollte mit diesem Protest Druck auf die republikanische Wahlkommission,  ausgeübt werden, welche aber „nichts mit den Kommunalwahlen in Belgrad zu tun hat“.

 

Wie bereits im linken westlichen Mainstream ventiliert war ja Opposition nicht mit dem Sieg der Koalitionsregierung der regierenden Serbischen „Fortschrittspartei“ (SPP) bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer in Belgrad einverstanden.

Laut Angaben der Bewegung „Serbien gegen Gewalt“ sollen die Behörden etwa 40.000 Wähler aus anderen Städten sowie aus der Republika Srpska und der Herzegowina in die Hauptstadt „umgesiedelt“ haben.

Vucic-Partei klar stärkste Kraft

Der Stein des linken Anstoßes: Die „SNS“-Partei von Präsident Aleksandar Vucic hatte die Parlamentswahl in Serbien klar gewonnen, indem sie gegenüber der vorherigen Wahl vor 17 Monaten sogar um drei Prozentpunkte zulegte. Somit verfügt sie im Alleingang über eine absolute Mehrheit von 128 Mandaten in der Volksversammlung (Skupstina) mit 250 Sitzen. Die gemeinsame liberale Opposition als Wahlbündnis „Serbien gegen Gewalt“, welcher vorgeworfen wird, von Soros finanziert zu werden, erlangte nur knapp 24 Prozent der Stimmen (65 Mandate).

Drittstärkste Kraft wurde die „Sozialistische Partei Serbiens“ (SPS) von Außenminister Ivica Dacic mit unter sieben Prozent der Stimmen und 19 Mandaten, welche seit 2012 in einer Koalition mit der „SNS“ regiert. Auch zwei kleinere nationalistische Parteien kamen mit jeweils knapp fünf Prozent bzw. 13 Mandaten in Parlament. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 60 Prozent.

Präsident Vucic ist zwar seit Mai formell nicht mehr „SNS“-Vorsitzender. Trotzdem war er im Wahlkampf aktiv für seine Liste, welche unter dem Slogan „Aleksandar Vucic – Serbien darf nicht stehen bleiben“ antrat. Bei der Wahl waren rund 6,5 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. 18 Parteien und Bündnisse bewarben sich um die 250 Sitze im Parlament.

Vorzeitige Parlamentswahl wegen zweier Amokläufe

Augfrund zweier Amokläufe im Mai mit 18 Toten, welches die linke Soros-Opposition nach dem Muster der „Orangenen Revolution“ Vucic in die Schuhe schieben wollte, löste dieser dann das Parlament nach nicht einmal zwei Jahren auf. Somit konnten also die Serben frei zu den Vorwürfen der Soros- Opposition votieren.

Die Parallelen zu Ungarn sind offensichtlich: Vucic und die „SNS“ sind seit zehn Jahren an der Macht. Und immer dann werden von den Links-Liberalen Verstöße und Betrügereien erfunden, autoritärer Führungsstil vorgeschoben.

„Ein mit brachialen Mitteln erzwungener Wahlsieg sichert dem Lager von Präsident Aleksandar Vučić den Verbleib an der Macht. Das Acht-Parteien-Bündnis der Opposition verfehlt sein Ziel, den Autokraten abzulösen.“ (Spiegel)