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Das Europäische Parlament hat auch Jahre nach dem Korruptionsskandal „Qatargate“ die ursprünglich zugesagte Ethikbehörde noch immer nicht eingerichtet. Das berichtet das europäische Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Quellen.
Dem Bericht zufolge blockiert die rechte Mehrheit im Europaparlament die Einrichtung des Gremiums. Die Rechtsabteilung des Parlaments vertritt hingegen die Auffassung, dass die Behörde gemäß einem Beschluss aus dem Jahr 2024 geschaffen werden müsse.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat das Thema bislang nicht auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl das Parlament bereits entsprechende Haushaltsmittel bewilligt und Experten ernannt hat.
Wie mehrere europäische Beamte gegenüber Politico erklärten, soll die Entscheidung offenbar bis nach den anstehenden personellen Veränderungen zur Mitte der Legislaturperiode hinausgezögert werden. Damit wolle man zusätzliche Spannungen zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) vermeiden.
Derzeit wartet das Europäische Parlament auf eine Einladung des Rates der Europäischen Union zu einer ersten gemeinsamen Sitzung, bei der über das weitere Vorgehen beraten werden soll.
Ein Diplomat erklärte, der Rat verlange zunächst verbindliche Zusicherungen des Parlaments, bevor das Treffen einberufen werde. Die Sitzung sei „ihrem Wesen nach politisch“ und erfordere die Unterstützung der Führungsspitzen sämtlicher beteiligter EU-Institutionen.
Ein weiterer Diplomat kritisierte die anhaltenden Verzögerungen und betonte, dass ein solches Ethikgremium „zweifellos notwendig“ sei.
Qatargate: Bargeld, Geschenke und Korruptionsverdacht
Im Dezember 2022 führte die belgische Polizei im Zusammenhang mit mutmaßlicher Korruption im Europäischen Parlament eine groß angelegte Razzia durch. Bei Dutzenden Hausdurchsuchungen wurden vier Personen festgenommen, darunter die damalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili.
Den Verdächtigen wurde vorgeworfen, Bestechungsgelder angenommen und versucht zu haben, die Politik der Europäischen Union gegenüber Katar im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 zu beeinflussen.
Nach den damaligen Ermittlungen sollen hohe Geldbeträge und wertvolle Geschenke eingesetzt worden sein, um Europaabgeordnete wohlwollend gegenüber Katar zu stimmen. Zudem sollen die Beteiligten gezielt positive Darstellungen des Golfstaates verbreitet haben.
Die Affäre wurde unter dem Namen „Qatargate“ bekannt und löste eine breite Debatte über Korruption, Transparenz und die Kontrolle politischer Einflussnahme innerhalb der europäischen Institutionen aus.
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