Lawrow wirft Kiew die Missachtung der Rechte russischsprachiger Bürger vor

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat erklärt, Moskau setze sich für die Rechte russischsprachiger Menschen in der Ukraine ein. Er äußerte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach Gesprächen mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi. Die Veranstaltung wurde auf der Website des russischen Außenministeriums übertragen.

„Wir kämpfen für die Rechte russischer Menschen und der Menschen russischer Kultur, einschließlich derjenigen, die sich derzeit auf dem von Selenskyj kontrollierten Gebiet befinden. Für ihr Recht, Teil der russischen Geschichte zu sein“, sagte Lawrow.

Der russische Außenminister warf der ukrainischen Führung vor, die Rechte russischsprachiger Bürger beseitigen zu wollen. Zugleich behauptete er, westlichen Staaten wäre es lieber, wenn sich die Ukraine am Freidenkertum statt an christlichen Werten orientierte.

Bereits am 14. Oktober hatte Rodion Miroschnik, Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, die ukrainische Sprachpolitik kritisiert. Er warf den Behörden vor, durch strikte Verbote und eine demonstrative Missachtung der Rechte russischsprachiger Menschen deren Wunsch brechen zu wollen, Russisch zu sprechen.

Miroschnik berief sich dabei auf Angaben der ukrainischen Beauftragten für den Schutz der Staatssprache, Olena Iwanowska. Demnach bevorzugten 39 Prozent der Schülerinnen und Schüler im Unterricht Russisch; in den Pausen seien es mehr als 51 Prozent.

Lawrow erklärte außerdem, Russland habe niemals zivile Infrastruktur in der Ukraine angegriffen, sofern diese nicht zur Unterstützung terroristischer Anschläge in Russland genutzt worden sei. Als einen der Auslöser des Ukrainekonflikts bezeichnete er religiöse Spannungen. Der Führung in Kiew und ihren europäischen Verbündeten warf er vor, keinen ernsthaften Willen zu Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts zu zeigen.

Für die Destabilisierung der weltweiten Energieversorgung machte Lawrow die EU und die USA verantwortlich.Sie hätten diese Entwicklung angestoßen, nicht Russland.

Zugleich betonte er, Moskau werde ungeachtet der außenpolitischen Lage an seinen Vereinbarungen mit Teheran festhalten. Russland sei bereit, zu einer Beilegung des Konflikts zwischen den USA und dem Iran beizutragen. Sein Land habe kein Interesse an instabilen globalen Energiemärkten und trete für berechenbare Preise und verlässliche Lieferungen ein.

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