FPÖ: „Jahrelange Angriffe auf Orbán – plötzlich Schweigen bei Magyars Machtpolitik“

Die Brüsseler Eliten messen offenbar mit zweierlei Maß, wenn es um Ungarn und demokratische Grundsätze geht. Der neue ungarische Heilsbringer scheint doch nicht ganz so zu funktionieren und mit „unserer Demokratie” ist es auch nicht so bestellt, wie man es den offensichtlich naiven Ungarn eingeredet hat. Hat man am Ende gar den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben?

Statt Triumph: Blamage!

So schweigt man lieber in Brüssel, denn eine Kritik an Péter Magyar wäre ein peinliches Eingeständnis, dass der Jubel über Viktor Orbáns Nachfolge verfrüht und übertrieben war.

„Über Jahre hinweg war Viktor Orbán Zielscheibe permanenter Angriffe aus Brüssel. Jede politische Entscheidung wurde kritisiert, jede Entwicklung in Ungarn zum Anlass genommen, um angebliche Defizite bei Demokratie und Institutionen anzuprangern. Umso erstaunlicher ist nun das auffällige Schweigen derselben Kreise, wenn Premierminister Péter Magyar offen Druck auf den rechtmäßig vom ungarischen Parlament gewählten Staatspräsidenten ausübt und nach dessen Weigerung zurückzutreten sogar Verfassungsänderungen ankündigt, um ihn aus dem Amt zu entfernen“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament.

„Tamás Sulyok verfügt über ein gültiges Mandat und wurde vom ungarischen Parlament entsprechend den demokratischen und verfassungsmäßigen Regeln des Landes gewählt. Dass nun ausgerechnet ein Politiker, der von vielen in Brüssel als neuer Hoffnungsträger gefeiert wird, die Spielregeln ändern möchte, weil das Staatsoberhaupt politisch nicht auf seiner Linie liegt, zeichnet ein äußerst bedenkliches Bild. Offenbar soll nicht das Wahlergebnis oder die bestehende Verfassungsordnung respektiert werden, sondern es sollen jene Institutionen umgestaltet werden, die den eigenen politischen Vorstellungen im Weg stehen“, so Vilimsky.

Besonders aufschlussreich sei die Reaktion der Europäischen Union. „Hätte Viktor Orbán ein vergleichbares Vorgehen angekündigt, wären die Empörung in Brüssel, die Sondersitzungen und die moralisierenden Belehrungen wohl bereits in vollem Gange. Wenn jedoch ein politischer Liebling des europäischen Establishments einen derartigen Kurs einschlägt, herrscht plötzlich betretenes Schweigen.“

Der Fall zeige einmal mehr, dass in Brüssel nicht nach objektiven Maßstäben beurteilt wird, sondern danach, wer handelt. „Was bei Orbán skandalisiert wurde, wird bei Magyar relativiert oder ignoriert. Wer demokratische Standards ständig als politische Waffe gegen unliebsame Regierungen einsetzt, verliert jede Glaubwürdigkeit, wenn er bei einem derart bedenklichen Vorgehen plötzlich wegschaut“, betonte Vilimsky abschließend.

Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament | Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) | Stv. Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

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