Der französische Vorsitzende wirft EU-Kommission Einmischung in Polens Justizkrise vor

Der französische Präsidentschaftsbewerber und Vorsitzende der Partei Les Patriotes, Florian Philippot, hat der Europäischen Kommission vorgeworfen, sich in die inneren Angelegenheiten Polens einzumischen. Anlass ist die Haltung der Kommission im Konflikt um das polnische Verfassungsgericht.

„Wenn die Europäische Kommission zeigen wollte, dass sie hinter diesem Staatsstreich steckt, hätte sie es nicht besser machen können! […] Eine eindeutige Einmischung: Die EU steuert alles“, schrieb Philippot auf der Plattform X.

Zuvor hatte EU-Kommissar Michael McGrath, zuständig für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz, gegenüber Politico die Position des liberalen, proeuropäischen Ministerpräsidenten Donald Tusk im polnischen Machtkampf unterstützt.

McGrath erklärte, die Ernennung neuer Richter am polnischen Verfassungsgericht müsse in den Händen des Sejm liegen. Zur Begründung verwies er auf die Position des Gerichtshofs der Europäischen Union und eine Stellungnahme der Venedig-Kommission des Europarats.

Am 30. Oktober versammelten sich Demonstranten vor dem Verfassungsgericht in Warschau. Auslöser der Zuspitzung war ein Konflikt um die Führung des Gerichts.

Auf dessen Internetseite wurde die Suspendierung von Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und seinem Stellvertreter Bartłomiej Sochański bekannt gegeben. Richterin Anna Korwin-Piotrowska erklärte daraufhin, als dienstälteste Richterin die kommissarische Leitung des Verfassungsgerichts zu übernehmen.

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