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Belgiens Premierminister reicht Rücktritt ein

Der belgische Premierminister Bart De Wever hat König Philippe seinen Rücktritt angeboten. Grund dafür ist das Scheitern der Koalitionsverhandlungen über den Staatshaushalt für das Jahr 2027. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Der König vertagte seine Entscheidung über das Rücktrittsgesuch und forderte die Regierung auf, bei den Haushaltsverhandlungen einen Kompromiss zu erzielen. Am Dienstag, dem 3. November, will der Monarch mit den Vorsitzenden der politischen Parteien zusammentreffen. Für den 6. November ist ein weiteres Gespräch mit De Wever geplant.

Die belgische Regierung steckt in einer politischen und finanziellen Sackgasse, seit sie sich verpflichtet hat, bis 2029 rund zehn Milliarden Euro im Staatshaushalt einzusparen. Nach Prognosen der belgischen Zentralbank wird das Haushaltsdefizit des Landes bis 2028 auf 5,7 Prozent steigen. Im vergangenen Jahr lag es noch bei 5,2 Prozent.

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Redaktion3

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