SOS Demokratie – „Austro-Ampel“ mit Zensurplänen gegen Kritiker

Einer der Punkte, der „unsere Demokratie“ von einer echten Demokratie unterscheidet, sind die zunehmenden Zensurbestrebungen in Verbindung mit der Kriminalisierung von Meinungsäußerungen. In unserer Reihe „SOS Demokratie“ veröffentlichen wir heute einen Beitrag von Der Status, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

WIEN – Am Donnerstag stellte die „Verlierer-Ampel“ ihr Koalitionsprogramm vor. Das am Deckblatt versprochene „Richtige“ muss man auf 211 Seiten mit der Lupe suchen. Umso deutlicher macht das Pamphlet allerdings, wohin die Reise im Hinblick auf das freie Wort gehen soll. Man macht nämlich keinen Hehl daraus, dass man sich lästige Kritiker mit mannigfaltigen Zensur-Mechanismen und der Brandmarkung als angebliche „Extremisten“ vom Leibe halten will…

Zensur gegen „rechtsextremes“ Volk…

Überall im Programm finden sich totalitäre Versatzstücke, die darauf abzielen, kritische Stimmen aus der Geltung zu treiben. So will man eine „verstärkte Regulierung und Kontrolle über digitale Plattformen“ durchziehen, etwa durch die „laufende Weiterentwicklung des Digital Services Acts“.

Es müssten nämlich „Desinformationen, […] die die Grundprinzipien unserer Demokratie gefährden […] konsequent bekämpft und reguliert werden.“ Man macht gar keinen Hehl, dass man damit Zensur meint, plant man doch die „funktionale Beschränkung von Social Media zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.“

Dabei soll nicht vordergründig gegen Islamismus vorgegangen werden, sondern gegen lästige Regierungskritiker. Denn unmittelbar vor dieser Passage findet sich ein Übereinkommen zur Schaffung eines „Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus (nach internationalem Vorbild)“ und das Bekenntnis zu einem jährlichen Rechtsextremismus-Bericht. Zur Erinnerung: Die scheidende schwarz-grüne Regierung beauftragte das DÖW, das laut Gerichtsurteil als „kommunistische Tarnorganisation“ und „Privat-Stasi“ bezeichnet werden darf. Dieses brandmarkte hunderttausende Österreicher als „rechtsextrem“ und skandalisierte sogar katholische ÖVP-Lokalpolitiker…

Kampf gegen „Desinformation“

Wirksamkeit im Kampf gegen […] Hate Speech, insbesondere im digitalen Raum

Die Gesetzeslage soll weiters „in Hinblick auf ihre tatsächliche Wirksamkeit im Kampf gegen […] Hate Speech, insbesondere im digitalen Raum“ umfassend evaluiert werden, einschließlich der Errichtung von „Meldestellen“. Man will dabei auch „Antisemitismus im rechts- linksextremen und islamistischen Milieu“ bekämpfen. Klingt gut, ist aber teuflisch: Denn das DÖW machte in seinem ominösen Bericht deutlich, dass es bereits als „struktureller Antisemitismus“ gilt, die Macht globalistischer Eliten zu kritisieren. Wer künftig also den Einfluss von Nicht-Juden wie Bill Gates, Klaus Schwab & Ursula von der Leyen kritisiert, soll genauso als „Hasskrimineller“ gelten.

Neues Wording: „Vorurteilskriminalität“

Überhaupt soll „Vorurteilskriminalität“ stärker bekämpft werden: Sprich auch Kritik etwa an der Trans-Agenda wird kriminalisiert werden. Da hilft es auch nicht, dass das „koordinierte Vorgehen gegen Hass im Netz und Cybergewalt“ unter dem Abschnitt zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen gelistet wird. Gemeint sind dezidiert auch kritische Alternativmedien: Man verschreibt sich der „Bekämpfung von Desinformation […] um die Integrität demokratischer Prozesse zu schützen“. Budgetiert werden zudem jährlich 30 Mio. Euro für „Medienbildung statt Fake-News“. Kinder und Jugendliche sollen dabei systematisch an die Propaganda der Systemmedien herangeführt werden.

Per Strafrecht gegen „Extremisten“ samt Gesinungsprüfung

Man will insgesamt die „wehrhafte Demokratie gegen „extremistische Tendenzen“ stärken. Das Vereins- und Versammlungsrecht soll reformiert werden, um leichter Verbote bei angeblichem „Extremismus“ durchsetzen zu können. Für Vereinsförderung soll es eine Gesinnungsprüfung geben. Um zu wissen, wer in „Ampel-Österreich“ zu den Bösen gehört, will man eine „Liste der extremistischen Organisationen“ erstellen. Auch ein „Demokratiefonds nach internationalen Vorbildern“ soll errichtet werden und in einer Institution gebündelt werden, die sich „spezifisch dieser Aufgabe widmet“. Wird aus der bisherigen „Privat-Stasi“ eine semi-offizielle, staatsnahe Gesinnungsschnüffelei?

Online-Plattformen müssen ab einer bestimmten Deliktschwere die Nutzerdaten herausgeben. Bedenkt, dass auf „Verhetzung“ bis zu 5 Jahren Haft stehen, zielt dies auch auf Bürger ab, die im Netz die Folgen der Migrationspolitik kritisieren. Dafür will man dann auch das Personal bei Polizei & Justiz aufstocken. „Tatbestände im Extremismus-Bereich“ will man ausbauen und verschärfen. Schließlich muss man ja die Haftanstalten, deren Kapazitäten man aufstocken will, auch mit bösen Gedankenverbrechern füllen können. Immerhin darf der „Hetzer von nebenan“ statt eines Staatsurlaubs hinter schwedischen Gardinen auf eine Zuteilung zum „Rechtsextremismus-Aussteigerprogramm“ hoffen.

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