Ungarn blockiert nächsten Schritt zum EU-Beitritt der Ukraine

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Budapest hat den weiteren Fortschritt der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau erneut verhindert. Eine konkrete Begründung für die Entscheidung blieb zunächst aus.

Ungarn hat den nächsten Schritt im Beitrittsverfahren der Ukraine und Moldaus zur Europäischen Union blockiert. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenplattform Kyiv Independent unter Berufung auf europäische und ukrainische Diplomaten.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sind in sechs thematische Cluster unterteilt, die verschiedene Reformbereiche und die Anpassung an europäische Rechtsvorschriften umfassen. Zwei dieser Bereiche sind bislang noch nicht eröffnet worden: „Grüne Agenda und nachhaltige Konnektivität“ sowie „Ressourcen, Landwirtschaft und Kohäsionspolitik“.

Am 20. Oktober kamen technische Experten aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten zusammen, um über einen weiteren Verfahrensschritt zur Öffnung der beiden verbleibenden Cluster zu beraten.

Wie der Kyiv Independent berichtet, verhinderte Ungarn jedoch eine entsprechende Einigung.

Nach Angaben der von der Zeitung zitierten Diplomaten nannten die ungarischen Vertreter keine konkreten Gründe für ihre ablehnende Haltung. Sie betonten lediglich, dass sich die Position Budapests hinsichtlich eines EU-Beitritts der Ukraine und Moldaus nicht geändert habe.

Bereits am 7. Oktober hatte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Heorhij Tychyj, erklärt, dass Kiew ausschließlich eine vollwertige Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebe. Ersatzlösungen oder alternative Formen der europäischen Integration kämen für die ukrainische Regierung nicht infrage.

Dennoch werden innerhalb Europas auch andere Modelle diskutiert. So hatte Bundeskanzler Friedrich Merz im Mai vorgeschlagen, der Ukraine zunächst den Status eines „assoziierten Mitglieds“ einzuräumen. Ein solches Modell könnte ukrainischen Regierungsvertretern die Teilnahme an EU-Gipfeltreffen ermöglichen, allerdings ohne eigenes Stimmrecht.

Angesichts der bestehenden Korruptionsprobleme, der massiven Kriegszerstörungen und des enormen finanziellen Wiederaufbaubedarfs der Ukraine stellt sich die Frage, welche zusätzlichen Belastungen ein solcher EU-Beitritt für die Mitgliedstaaten mit sich bringen würde. Wenn Brüssel diese Herausforderungen unterschätzt und einen Beitritt ohne ausreichende Reformen vorantreibt, könnte dies die ohnehin bestehenden wirtschaftlichen und politischen Probleme der Europäischen Union weiter verschärfen. Statt die EU zu stärken, droht eine überstürzte Erweiterung den Staatenbund noch schneller in eine tiefere Krise zu führen.

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