Tausende Ausreisepflichtige kriminelle Syrer bleiben uns wohl erhalten

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Die große Ankündigung der Bundesregierung droht zum politischen Rohrkrepierer zu werden: Während Berlin härtere Abschiebungen nach Syrien verspricht, scheitert die Praxis offenbar bereits an einem simplen Problem – fehlenden Papieren.

Abschiebe-Fiasko:11.000 Syrer ausreisepflichtig – aber Damaskus liefert keine Papiere!

Von REDAKTION | Es drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass man eingereiste Syrer gar nicht loswerden will. Die Agenda, Deutschland und Österreich mit Arabern zu fluten soll offenbar weiterhin durchgezogen werden. Dass die schwarz-rote Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hat, Abschiebungen nach Syrien – zunächst von Straftätern – aufzunehmen, zählt scheinbar nicht mehr.

Der Beweis: Seit dem Sturz von Baschar al-Assad im Dezember 2024 hat Deutschland Syrien mehrere Hilfspakete zugesagt bzw. bereitgestellt:

Ende Dezember 2024: zunächst 60 Millionen Euro für Soforthilfe und erste Wiederaufbauprojekte.
März 2025: auf der Syrien-Geberkonferenz in Brüssel sagte Deutschland weitere 300 Millionen Euro zu.
2026 kündigte die Bundesregierung zusätzlich an, „mehr als 200 Millionen Euro“ für Stabilisierung und Wiederaufbau bereitzustellen.

Damit liegt die deutsche Unterstützung seit dem Assad-Sturz insgesamt bei mindestens rund 560 Millionen Euro an zugesagten Hilfen.

Und da will man uns weismachen, dass es nicht möglich sei, die Regierung in Damaskus zu nötigen entsprechenden Papieren auszustellen! Ein Witz, den nur Idioten glauben, eine billige Ausrede aus den Kreisen derjenigen, die dafür sorgen, dass man ja keine ehemaligen „Schutzsuchende“ wieder loswerden will.

Aus syrischer Sicht ist da ja nur allzu verständlich, denn bei den „Heimkehrern“ soll es sich überwiegend um Verbrecher handeln und außer den Regierungen in Deutschland und Österreich sieht es keiner gern, dass solche Leute im Land frei herumlaufen – auch nicht in den Heimatländern derartiger Elemente. Auch das kann belegt werden: Kuschelurteile und „gleich wieder auf freiem Fuß“ wenn die Herrschaften verurteilt werden oder einmal mehr zuschlugen.

Zurück in die Praxis:

Nach Informationen der Welt am Sonntag hat seit Ende Januar kein einziges Bundesland mehr sogenannte Passersatzpapiere aus Syrien erhalten. Ohne diese Dokumente sind Abschiebungen in vielen Fällen praktisch unmöglich. Mit anderen Worten: Tausende ausreisepflichtige Syrer sitzen weiterhin in Deutschland fest.

11.000 Syrer eigentlich ausreisepflichtig

Besonders brisant: Laut Bundespolizei sollen derzeit rund 11.000 syrische Staatsangehörige unmittelbar ausreisepflichtig sein. Offiziell bestätigen wollte die Behörde diese Zahl zwar nicht – dementiert wurde sie allerdings ebenfalls nicht.

Dabei hatte die Bundesregierung noch große Töne gespuckt

Innenminister Alexander Dobrindt kündigte bereits im Herbst vollmundig eine Rückführungsvereinbarung mit Syrien an. Auch Kanzler Friedrich Merz erklärte mehrfach, dass nach dem Ende des Bürgerkriegs viele frühere Asylgründe weggefallen seien. Doch die Realität sieht anders aus. Gut, was Merz sagt wenn er gerde merzt, zählt bekanntlich nicht, gegen diesen Lügner ist selbst ein Baron Münchhausen eine ehrliche Haut.

Ganze vier Abschiebeflüge!

Die bisherige Bilanz wirkt fast absurd: Seit dem politischen Umbruch in Syrien gab es gerade einmal vier Rückführungsflüge nach Damaskus. Nach Regierungsangaben befanden sich an Bord ausschließlich schwere Straftäter. Von einer breit angelegten Abschiebeoffensive kann also keine Rede sein.

Stattdessen wächst in den Bundesländern der Frust. Hessens Innenminister Roman Poseck fordert inzwischen direkte Gespräche mit Damaskus. Abschiebungen seien wichtig, um auch freiwillige Ausreisen zu fördern, so der CDU-Politiker.

Doch damit nicht genug, der Zustrom von „Schutzsuchenden“ findet weiter statt.

Neue Schleuser-Routen über Flughäfen

Während Deutschland demnach bei Abschiebungen feststeckt, warnen Sicherheitsbehörden bereits vor neuen Wegen illegaler Migration. Laut einem internen Bericht des „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration“ sollen Schleuser verstärkt den Luftweg nutzen.

Seit syrische Flughäfen 2025 wieder international angebunden wurden, beobachten Behörden offenbar neue Migrationsrouten direkt in die EU. Besonders im Fokus stehen laut Bericht Verbindungen der rumänischen Fluggesellschaft Dan Air sowie Air Mediterranean aus Griechenland. Dass man das gar nicht unterbinden will kann ebenfalls leicht belegt werden: Wieso macht man das nicht so wie bei den Amerikanern üblich? Die lassen nämlich bereits vor den Abflug kontrollieren wer denn ins Flugzeug einsteigen darf wenn ein Flug in Richtung USA stattfindet.

Das Resultat dieser Laschheitit: Allein bis Ende April stellten 3.850 Syrer erstmals einen Asylantrag in Deutschland.

Milliardenkosten sorgen für politischen Sprengstoff

Parallel explodiert die Debatte über die Kosten. Nach Angaben der Bundesregierung verschlang nur die Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern im vergangenen Jahr rund 24,8 Milliarden Euro. Und dabei sind viele Ausgaben von Ländern und Kommunen noch gar nicht vollständig eingerechnet. Von den zusätzlichen Kosten gar nicht zu reden.

Für Kritiker ist die Lage längst zum Symbol einer scheinbar gescheiterten aber offensichtlich gewollten Migrationspolitik geworden: Abschiebungen angekündigt, aber kaum umgesetzt. Milliardenkosten für Steuerzahler – während klamheimlich wohl gern gesehene bürokratische Hürden jede konsequente Rückführung blockieren. Die entscheidende Frage lautet inzwischen: Will die Bundesregierung überhaupt die Kontrolle über ihre eigene Abschiebepolitik wahrnehmen, oder haben diverse mit Millionen ausgestattete NGOs das Ruder in der Hand?