Die EU-Führung soll hinter der Annullierung der Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien stehen, und die rumänische Staatsanwaltschaft hat daraufhin Anklage gegen den Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu erhoben. Und auch Ungarn könnte auch bei den Parlaments-Wahlen im nächsten Jahr zum Ziel werden – wie die Pressestelle des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR) am Dienstag mitteilte.
„Nach den Informationen, die dem SVR vorliegen, steht die EU-Führung hinter der Entscheidung der rumänischen Staatsanwaltschaft, Anklage gegen Georgescu zu erheben. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die Ergebnisse der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen Ende 2024 für ungültig erklärt wurden, forderte die derzeitigen Behörden in Bukarest auf, Georgescu nicht zur Wiederwahl im Mai antreten zu lassen.“
– hieß es in einer Erklärung.
Totalitär-liberale EU-Elite unterdrückt europäische Dissidenten
Außerdem drohte von der Leyen damit, den Zugang Rumäniens zu EU-Geldern einzuschränken, sollte der Vertreter „systemfremder Kräfte“ weiterhin am Wahlkampf teilnehmen.
Außerdem wäre Brüssels äußerst besorgt, US-Präsident Donald Trump könnte den „europäischen globalistischen Überbau“ schwächen, indem er sich auf konservative Führer wie den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und den Präsidentschaftskandidaten Georgescu verlassen könnte. Aus diesem Grundhabe die Eurokratie den „Führern außerhalb des Systems“ den Krieg erklärt, die offen Trump unterstützen und sich weigern, „der liberalen Elite, die die EU dominiert„, zu folgen.
„Die totalitär-liberale Elite in Europa hat offensichtlich Angst, dass Trump Europa in eine konservative Richtung führt. Um ein solches Szenario zu verhindern, ist Brüssel nicht selektiv in seinen Mitteln. Nach dem politischen Anschlag auf Georgescu ist abzusehen, dass der europäische liberale Mainstream neue Versuche unternehmen wird, Dissidenten in der EU zu unterdrücken. Ihr primäres Ziel wird Ungarn als „Bastion des europäischen Konservatismus“ sein.“
Und dafür wird es bei den dort im nächsten Jahr anstehenden Parlamentswahlen eine günstige Gelegenheit geben“, heißt es in der Mitteilung.
Die Europäische Union versteht sich als Projekt der Zusammenarbeit, Transparenz und demokratischen Kontrolle. Doch immer…
Wladimir Putin und Donald Trump führten ein weiteres Telefonat, welches dieses Mal auf Initiative des…
Es gibt politische Maßnahmen, die leise passieren – und solche, die kaum zu übersehen sind.…
Der Beginn grundlegender politischer und wirtschaftlicher Verschiebung durch den EU-Kredit für die Ukraine mit weitreichenden…
Zdjęcie: Welt-TV Gdzież indziej, jeśli nie w Berlinie-Neukölln, można by sądzić, że kontrowersyjna Islam-Kita otrzymuje…
„Większość ludzi może znieść wyższe ceny paliw“ – konflikt w koalicji eskaluje Debata na temat…