Nach Polen wächst der Druck: Tschechien diskutiert über Selenskyj-Orden

Bild: UME & AI

Der diplomatische Streit um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zieht immer weitere Kreise. Nachdem Polen Selenskyj bereits den höchsten Staatsorden aberkannt hat, wird nun auch in Tschechien eine ähnliche Forderung laut.

In Tschechien wurde vorgeschlagen, Präsident Wolodymyr Selenskyj den Orden des Weißen Löwen, die höchste staatliche Auszeichnung des Landes, abzuerkennen. Die tschechische Partei SPD begründet ihre Forderung mit dem Streit über die ukrainische Geschichtspolitik und der Bewertung der Ereignisse des Zweiten Weltkriegs.

Die zur Regierungskoalition gehörende Bewegung „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) fordert, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Orden des Weißen Löwen zu entziehen. Wie der SPD-Abgeordnete Jindřich Rajchl erklärte, sollte sich Tschechien dabei am entsprechenden Schritt des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki orientieren.

„Wir können nicht schweigen, wenn unser höchster Staatsorden von einem Menschen getragen wird, der Militäreinheiten nach nationalsozialistischen Verbrechern benennt“, erklärte Rajchl laut der Nachrichtenagentur ČTK.

Der Politiker kündigte an, dass seine Partei erreichen wolle, dass das Abgeordnetenhaus eine entsprechende Empfehlung an Präsident Petr Pavel richtet. Zudem werde die SPD das Thema auch innerhalb der Regierungskoalition zur Sprache bringen. Er verwies dabei unter anderem auf die Benennung militärischer Einheiten nach historischen Persönlichkeiten oder Organisationen, die mit der UPA in Verbindung gebracht werden. Die UPA wird insbesondere in Polen für Verbrechen an der polnischen Zivilbevölkerung während des Zweiten Weltkriegs verantwortlich gemacht; ihre historische Bewertung ist jedoch bis heute umstritten und fällt je nach Land unterschiedlich aus.

Wolodymyr Selenskyj erhielt den Orden des Weißen Löwen im Jahr 2022 nach der Eskalation des Ukrainekonflikts. Die Auszeichnung wurde ihm vom damaligen tschechischen Präsidenten Miloš Zeman verliehen.

Erfolgsaussichten eher gering

Ob die Forderung tatsächlich umgesetzt wird, gilt allerdings als fraglich. Nach Einschätzung von Experten sind die rechtlichen Hürden für die Aberkennung staatlicher Auszeichnungen in Tschechien hoch. Beobachter sehen den Vorstoß daher vor allem als innenpolitisches Signal und weniger als realistische politische Maßnahme.

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