Millionen für Medien – Wer kontrolliert Bablers Förderpaket?

Österreichs Bundesregierung will Zeitungszustellung und digitale Medienprojekte 2027 und 2028 mit jeweils insgesamt 50,5 Millionen Euro fördern. Die am Samstag, dem 17. Oktober, präsentierte Einigung wurde am Sonntag konkretisiert: Jährlich sind 26,5 Millionen Euro für die Hauszustellung und 24 Millionen Euro für den digitalen Transformationsfonds vorgesehen.

Medienminister Andreas Babler begründet das Paket mit steigenden Kosten, dem digitalen Wandel und der Konkurrenz großer Technologieplattformen. Die SPÖ verspricht mehr Medienvielfalt und eine Absicherung unabhängigen Journalismus. Aus einer regierungskritischen Perspektive stellt sich jedoch eine entscheidende Frage: Wie transparent werden die Mittel verteilt, und welche Anbieter erreichen sie tatsächlich?

Bei der Zustellförderung wurde der ursprüngliche Entwurf erweitert. Nach Angaben des Medienministeriums sollen nicht mehr ausschließlich abonnierte Exemplare zählen, sondern grundsätzlich Zeitungen in der Hauszustellung. Das Gesetz soll am 1. Jänner 2027 in Kraft treten. Gratisblätter, die lediglich zur Mitnahme aufliegen, sollen diese Förderung nicht erhalten.

Beim Digitalfonds können dagegen auch Gratismedien Anträge stellen. Die erforderliche Mindestprojektsumme soll auf 100.000 Euro sinken, um kleineren und nichtkommerziellen Unternehmen den Zugang zu erleichtern. Pro Medienunternehmen sind jährlich bis zu 2,5 Millionen Euro Förderung möglich.

Die niedrigere Einstiegsschwelle beseitigt allerdings nicht jede Hürde: Ein förderfähiges Projekt dieser Größenordnung muss ein kleiner Verlag zunächst planen und finanzieren können. Ob neue Wettbewerber tatsächlich profitieren, lässt sich deshalb erst an den bewilligten Anträgen und veröffentlichten Empfängerlisten beurteilen.

Zum Paket gehören außerdem Schutzmaßnahmen gegen missbräuchliche Klagen gegen Journalisten sowie eine unabhängige Beratungsstelle. Staatliche Förderung beweist auf den ersten Blick keine politische Einflussnahme. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Hand, die einen füttert, nicht gebissen wird. Will sich die aktuelle österreichische Bundesregierung am Ende eine bessere Berichterstattung erkaufen?