MEP FPÖ Vilimsky – Kein EU-Beitritt und keine weiteren Milliarden für die Ukraine
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Mit dem Rücktritt und der Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts erreichte der nächste Korruptionsskandal höchste staatliche Ebenen in der Ukraine.
„Die Ukraine beweist einmal mehr: Korruption ist dort keine Seltenheit, sondern offenbar ein Programmpunkt auf der täglichen Agenda. Ein Skandal jagt den nächsten und die Korruptionsaffären reichen bis in höchste staatliche Ebenen“, erklärte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky.
Nun ist mit Ruslan Krawtschenko auch der ukrainische Generalstaatsanwalt nach seinem Rücktritt aus dem Amt entlassen worden, nachdem Korruptionsermittlungen auch die Generalstaatsanwaltschaft erreicht hatten. Es soll sich um Geldwäsche im Millionenbereich handeln.
„Während in Kiew ein Korruptionsskandal auf den nächsten folgt und immer mehr Spitzenfunktionäre ihre Ämter räumen müssen, überweist Brüssel weiterhin Milliarden an europäischen Steuergeldern in die Ukraine und hält gleichzeitig an den EU-Beitrittsplänen fest. Das ist gegenüber den Steuerzahlern in Europa keinen Tag länger zu rechtfertigen“, kritisierte Vilimsky.
„Es braucht endlich ein klares Signal aus Brüssel: Es darf mit der Ukraine keinen weiteren Schritt in Richtung EU-Beitritt geben und es dürfen nicht weiterhin Milliardenbeträge an Steuergeldern nach Kiew überwiesen werden. Die Ukraine beweist hiermit nur einmal mehr, dass sie in der Europäischen Union nichts verloren hat“, so Vilimsky.
Harald Vilimsky ist FPÖ Delegationsleiter im EU-Parlament | Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) | Stv. Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)
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