MEP FPÖ Vilimsky – EU soll wie USA Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof verhängen

Die politische Einmischung und internationale Bevormundung durch den ICC dürfen nicht länger hingenommen werden. Angesichts der von US-Außenminister Marco Rubio angekündigten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) forderte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, heute ein entschiedenes Umdenken auf europäischer Ebene.

„Die EU muss dem amerikanischen Beispiel folgen und ebenfalls Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängen. Internationale Institutionen haben klar definierte Aufgaben zu erfüllen und dürfen sich nicht zu politischen Akteuren aufschwingen, die sich über die Souveränität von Staaten hinwegsetzen und sich in deren Angelegenheiten einmischen. Der ICC hat sich zunehmend von seinem eigentlichen Auftrag entfernt und agiert immer mehr als politische Instanz“, kritisiert Vilimsky.

Wie politisch motiviert und fragwürdig der ICC mittlerweile agiert, zeigt sich für Vilimsky insbesondere am Vorgehen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Der damalige Chefankläger Karim Khan hatte 2024 einen Haftbefehl gegen den demokratisch legitimierten Regierungschef beantragt, der noch im selben Jahr von den Richtern des Gerichtshofs erlassen wurde. Khan wurde später selbst wegen sexueller Übergriffe an Mitarbeiterinnen seines Amtes enthoben.

Der Internationale Strafgerichtshof schreckt auch nicht davor zurück, gegen den russischen Präsidenten, immerhin einer der mächtigsten Politiker der Welt, einen Haftbefehl auszustellen.

„Wenn sich ein internationaler Gerichtshof anmaßt, mit derart weitreichenden Maßnahmen gegen amtierende Regierungschefs souveräner Staaten vorzugehen, muss die Frage nach politischer Einflussnahme und der Überschreitung seiner Kompetenzen gestellt werden. Internationale Strafjustiz darf nicht zum Instrument geopolitischer Interessen werden“, so Vilimsky.

EU als moralische Instanz?

„Es kann nicht sein, dass die Europäische Union eine Institution weiterhin bedingungslos unterstützt, die sich zunehmend als selbsternannte moralische und politische Oberinstanz aufspielt. Internationale Zusammenarbeit darf niemals einen Freibrief für politische Einmischung und Bevormundung souveräner Staaten darstellen. Die Vereinigten Staaten haben hier bereits Konsequenzen gezogen. Jetzt ist die EU gefordert, diesem Beispiel zu folgen, statt den ICC weiterhin reflexartig in Schutz zu nehmen“, betont Vilimsky abschließend.

Harald Vilimsky ist FPÖ Delegationsleiter im EU-Parlament | Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) | Stv. Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

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