Das ging aber schnell: Wie es scheint hat die links-liberale Tusk-Regierung eine überfallsartige, totalitäre Umgestaltung der polnischen Presse vor. Offenbar ist ihr die mediale Übermacht in der von Soros aufgekauften Medienbranche noch nicht genug.
Würde die EU mit gleichem Maß wie gegen Ungarn und die polnische „PIS“-Ex-Regierung urteilen, müsste sie nun gegen die neue links-liberale Tusk-Regierung umgehend ein Rechtsstaatsverfahren einleiten.
Der alt-neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte: Die Finanzierung der polnischen öffentlich-rechtlichen Medien werde erst dann erfolgen, wenn sich die derzeitige Situation „verbessert“ habe. Mit anderen Worten: Sich jene dem links-liberalen Mainstream anzupassen hätte.
Laut Tusk hätten es sich Polens öffentlich-rechtliche Medien nicht verdient, aus den Taschen der Steuerzahler finanziert zu werden. Aus diesem Grund liegt der Haushalt für das kommende Jahr zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien auf Eis.
Der nunmehrige Oppositions-„PiS“-Abgeordnet Krzysztof Szczucki kritisierte diesen Schritt scharf:
„Das Verfassungskomitee bereitet einen Angriff auf die freien Medien während der ersten Sitzung des Sejm vor. Während des Kriegsrechts wurden die öffentlichen Medien von Militärkommissaren regiert. Heute, als Koalition vom 13. Dezember, wollen Sie politische Kommissare in die öffentlichen Medien schicken.“ (wyborcza)
Naturgemäß anders bewertete Bogdan Zdrojewski, Parlamentsabgeordneter der Tusk-Bürgerkoalition diesen totalitäristischen Zensurschritt – ohne diesen Schritt spiegelbildlich zu interpretieren:
„Die öffentlichen Medien sollten ein wichtiger Teil der polnischen Staatsidee sein… Parteimedien, die ausschließlich zugunsten eines parteipolitischen Lagers arbeiten, sind eine Bedrohung, eine Art Verbrechen gegen die Nation.“
Staatspräsident Andrzej Duda schrieb mahnende Worte an den Präsidenten des Sejm, Szymon Hołownia: Gemäß Rundfunkgesetz…
…„erfüllt der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen öffentlichen Auftrag, indem er der gesamten Gesellschaft … Dienstleistungen … anbietet, die sich durch Pluralismus, Unparteilichkeit, Ausgewogenheit und Unabhängigkeit sowie Innovation, hohe Qualität und Integrität der Kommunikation auszeichnen.
…Ein politisches Ziel kann nicht als Vorwand für die Verletzung oder Umgehung verfassungsmäßiger Vorschriften verwendet werden.
Die angekündigten Änderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen demokratischen Standards entsprechen und im Einklang mit den in der Verfassung festgelegten Regeln durchgeführt werden.“
Die „PIS“-Abgeordneten verließen aus Protest gegen diese Zensur den Parlamentssaal.
TV-Journalisten ausgeperrt
Der polnische Rundfunk „TVP“ teilte mit:
„Die Crews des polnischen Fernsehens haben seit dem Morgen keine Akkreditierung für den Zutritt zur Kanzlei des Premierministers erhalten: weder für die Übergabe des Friedenslichts von Bethlehem noch für die Konferenz nach der Regierungssitzung.“
Aus Protest zeigte „TVP“ für ca. 3 Minuten lang einen schwarzen Bildschirm während der Presskonferenz von Tusk.