EU: Von der Leyen will Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik beenden

Ursula von der Leyen | Bild: Bild: Wikipedia/European People’s Party Lizenz: CC BY 2.0

Nach der Abwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verfällt Ursula von der Leyen in einen regelrechten Machtrausch. Weil mit dem Machtwechsel in Budapest das souveränistische Lager in der EU erheblich geschwächt ist, plant die Kommissionspräsidentin die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Bereich der Außenpolitik.

EU-Außen- und Sicherheitspolitik soll durch „qualifizierte Mehrheit“ ersetzt werden

„Der Übergang zu Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit in der Außenpolitik wäre ein wichtiger Schritt um systematische Blockaden, die wir in der Vergangenheit erlebt haben, zu vermeiden“, sagte von der Leyen.

Dabei spielte die Kommissionspräsidentin auf Orbán an. Dieser hatte in Fragen des Ukrainekriegs und der damit zusammenhängenden bedingungslosen Unterstützung Kiews durch die EU immer wieder sein Veto eingelegt. Einmal ging es um selbstschädigende Wirtschaftssanktionen gegen Russland, ein anderes Mal um die Verhinderung eines 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine. Mit anderen Worten: Orbáns Politik war eine Korrektur des Brüsseler Machtstrebens, oder anders ausgedrückt: Die Außenpolitik ist eines der wenigen Bereiche, die in vollständiger nationalstaatlicher Souveränität liegen und damit ein entscheidendes Instrument zur Verfolgung und Verteidigung nationaler Interessen.

EU-Zentralismus statt Abweichler

Doch damit soll jetzt Schluss sein, wenn es nach den Plänen der der Leyens geht. Abweichler vom Mainstream sollen marginalisiert und dem EU-Zentralismus der Weg geebnet werden. Bevor es aber so weit ist, müssen noch die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert werden, wobei die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich ist. Hier ist vor allem durch die Ministerpräsidenten der Slowakei und Tschechiens, Robert Fico und Andrej Babiš, Widerstand zu erwarten. Aus Budapest ist hingegen keinerlei Widerstand zu erwarten, weil der künftige Ministerpräsident Peter Magyar auf EU-Linie liegt.

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