Erst beschlossen, jetzt „Murks“: Regierung streitet über ihre eigene Paketsteuer

Keine zwei Wochen nach Einführung der Paketsteuer stellen ÖVP und Neos ihre eigene Entscheidung öffentlich infrage. Bundeskanzler Christian Stocker erklärte am Montag, 12. Oktober, er sei für alternative Finanzierungsvorschläge offen. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bezeichnete die Abgabe am Wochenende als „Murks“. Beide Parteien hatten dem Gesetz im Juli zugestimmt.

Seit 1. Oktober werden bei betroffenen Versandhändlern zwei Euro je Paket beziehungsweise Bestellung fällig. Die Umsatzschwelle liegt bei mehr als 100 Millionen Euro Versandhandelsumsatz in Österreich im vorangegangenen Wirtschaftsjahr. Rechtlich schulden die Händler oder Online-Marktplätze die Steuer. Wirtschaftlich trifft sie jedoch auch Kunden: Amazon hat die zusätzlichen Kosten laut Medienberichten bereits weitergegeben. Mit 20 Prozent Umsatzsteuer werden daraus 2,40 Euro.

Stocker begründet die Abgabe mit der Gegenfinanzierung niedrigerer Lebensmittelsteuern und dem Schutz heimischer Geschäfte vor subventionierten Billigpaketen. Die Regelung unterscheidet allerdings nicht grundsätzlich zwischen chinesischen Plattformen und europäischen Versandhändlern. Entscheidend sind Umsatz und Geschäftsmodell.

Das SPÖ-geführte Finanzministerium hält an der Steuer fest. Bei einer Abschaffung würden nach seinen Angaben jährlich 280 Millionen Euro fehlen. Die SPÖ verweist darauf, dass sämtliche Koalitionspartner beide Maßnahmen gemeinsam vereinbart hätten.

Auch rechtlich wächst der Druck. Zalando hat laut APA beim Verfassungsgerichtshof gegen das Gesetz geklagt; der Handelsverband brachte eine Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Über die Rechtmäßigkeit ist damit noch nicht entschieden.

Für Verbraucher gilt die Abgabe währenddessen weiter. Die Koalition diskutiert bereits über die Rücknahme einer Belastung, deren Folgen für heimische Händler und Kunden vor dem Beschluss Gegenstand deutlicher Kritik waren.

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