Ergebnis der US-Zwischenwahlen wird Kriegsoffensive gegen Iran nicht stoppen

Screenshot

Selbst für den Fall einer demokratischen Übernahme des Kongresses bei den Zwischenwahlen 2026 wird der parteiübergreifende Konsens, der die US-Politik in Westasien, insbesondere den Krieg mit dem Iran antreibt, wahrscheinlich weiterhin bestehen bleiben.

Demokraten voraussichtliche Gewinner im Repräsentantenhaus

Die Demokraten werden aller Voraussicht nach das Repräsentantenhaus gewinnen und eine realistische Chance auf den Senat haben. Die ist dem Cook Political Report, Prognose des Decision Desk HQ zu entnehmen. Hakeem Jeffries könnte dadurch möglicherweise zum dortigen Sprecher befördert werden.
Doch dieser Wandel birgt wenig Hoffnung, den Krieg umzukehren, wie seitens Jeffries als „Operation Epic Failure“ kritisiert wurde.
Dies könnten die Hürden auf diesem Weg sein,

Selbst wenn die Demokraten Resolutionen zu Kriegsmächten verabschieden, um Feindseligkeiten zu beenden, die nicht vom Kongress genehmigt sind, kann Präsident Donald Trump ein Veto gegen diese einlegen.

Um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, was den Demokraten aber fehlen würde.

Trump hatte diesen Schachzug bereits in seiner ersten Amtszeit demonstriert, indem er erfolgreich Jemenitische Kriegsbeschlüsse und Waffenverkaufsbeschränkungen an Saudi-Arabien/VAE vetierte. Die „Republikanischen Abweichler“ waren stets zu wenige gewesen, um dies zu überstimmen.

Parteiübergreifende „Stimmen“, wie die Senatoren Fetterman, Rosen, Coons, wie auch mehrere Demokraten im Repräsentantenhaus, die Konfrontationsunterstützung für Israel befürworten, bleiben jedoch einflussreich.

Der „Hammer könnte freilich den Besitzer wechseln, wie die Publikation spekuliert, aber die hyperinterventionistische Agenda des Kongresses wird das aller Wahrscheinlichkeit nicht tun.