Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Tuberkulosefällen bei ausländischen Staatsangehörigen in Deutschland (BT-Drs. 21/5263) offenbart…
Das Landgericht München I hat den AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron gestern in der Berufungsverhandlung vom Vorwurf der Verwendung verbotener Kennzeichen (§…
Die Vorwürfe sind brisant – und das Schweigen dazu fast noch mehr. Ein Bericht des US-Repräsentantenhaus legt nahe, dass die…
Im Industriehafen von Lubmin sorgt eine ungewöhnliche Entscheidung für Aufmerksamkeit – und durchaus auch für politische Diskussionen. Es ist geplant,…
Der aktuell in den Raum gestellte Abzug amerikanischer Truppen aus Europa mag vielleicht als eine momentane, verrückte Reaktion Donald Trumps…
Stellungnahme der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, zum zwöften Jahrestag der Verbrennung von Regimegegnern am 2. Mai 2014 in…
Die Europäische Union versteht sich als Projekt der Zusammenarbeit, Transparenz und demokratischen Kontrolle. Doch immer wieder geraten ihre Institutionen selbst…
Wladimir Putin und Donald Trump führten ein weiteres Telefonat, welches dieses Mal auf Initiative des russischen Präsidenten zustande gekommen war.…
Es gibt politische Maßnahmen, die leise passieren – und solche, die kaum zu übersehen sind. Letzteres scheint die bevorzugte Kategorie…
Der Beginn grundlegender politischer und wirtschaftlicher Verschiebung durch den EU-Kredit für die Ukraine mit weitreichenden Folgen für Europa. Sevim Dağdelen,…