Die EU beschloss über Notfall-Artikel 122 der AEUV, das Problem der Gegenstimmen von Ungarn und Slowakei zu umgehen, um russisches Staatsvermögen über rund 210 Milliarden Dollar auf unbestimmte Zeit einfrieren zu lassen.
So versucht die EU ihre Finanzprobleme zu lösen und ggfs. „Reparationsdarlehen“ für Kiew darüber refinanzieren zu lassen.
Das russische Außenministerium zum Einfrieren russischen
Staatsvermögens durch EU und Spiele mit falschen Narrativen
Nachfolgender Auszug aus dem Briefing von M. Sacharowa
Einleitung: Über negative Folgen antirussischer
Restriktionen und wie diese auf deren Urheber zurückfielen
Marija Sacharowa: Die derzeitige Verlangsamung globalen Wirtschaftswachstums wird in der Regel mit dem von den USA initiierten „Tarif-Konflikt“ in Verbindung gebracht. Ich möchte dazu in Erinnerung rufen, dass laut Prognosen des IWF das weltweite Wachstum fürs BIP im Jahr 2024 und 2025 bei 3,2% hätte liegen sollen.
Einer der wesentlichen Faktoren, welche in letzten Jahren zu Rezensionen geführt und die Lage der Weltwirtschaft verschärft hatten, waren Folgen der vom Westen unter dem Vorwand zur Ukraine-Stützung gegen Russland verhängten völkerrechtswidrigen einseitigen Zwangsmaßnahmen [Anmerkung der Redaktion: Völkerrechtswidrige Sanktionen werden im UN-Jargon als Unilateral Coercive Measures – UCMs – bezeichnet].
Die restriktiven Maßnahmen gegen die russische Wirtschaft haben internationale Produktions- und Vertriebsketten unterbrochen und führten:
- zu einem Ungleichgewicht der Investitions- und Handelsströme!
- zu einer Verschärfung der Schuldenproblematik!
- zum reduzierten Zugang zu Waren, Technologien sowie Dienst- & Finanzleistungen!
- zur Unterminierung der Grundsätze freien Wettbewerbs!
Es ist wichtig hervorzuheben, dass die schädlichen Folgen solcher Beschränkungen insbesondere diejenigen zu spüren bekommen, welche diese für ihre geopolitischen Interessen einsetzten:
Das Wachstum der Volkswirtschaften der Industrieländer lag nach Angaben des IWF im Jahr 2024 insgesamt nicht über 1,8 % und die Prognose für 2025 liegt bei [nur] 1,6 %:
Dazu befinden sich die Staaten der „Alten Welt“ in einer besonders prekären Lage!
Für den Zeitraum von 2022 bis zum einschließlich ersten Halbjahr 2025 werden die wirtschaftlichen Verluste der EU infolge von Rückwirkungen aufgrund antirussischer Sanktionen nach verschiedenen Schätzungen auf 1 bis 1,6 Billionen Euro geschätzt!
Das Wachstumspotential der großen Volkswirtschaften des „alten Europas“, wie von Deutschland, Frankreich und Italien bleibt hinter deren potenziellen Möglichkeiten zurück. Die Europäische Kommission musste feststellen, dass die wichtigsten Wirtschaftsbereiche der genannten Länder sich weiterhin in Stagnation befänden. Gleichzeitig war die Europäische Kommission gezwungen einzuräumen, dass gerade die Beendigung der energiepolitischen Zusammenarbeit mit Russland die größten Produzenten der EU daran gehindert habe, ihre Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Das Problem ist ihnen entstanden, weil bei der Ausarbeitung neuer antirussischer Sanktionspakete die Bewertung von Rückwirkungen auf ihre eigenen Wirtschaften einfach übersehen wurde.
Die Entscheidung, auf russische Energielieferungen zu verzichten, hat zu emporschnellenden Energiepreisen und zugleich höheren Ausgaben der EU-Mitgliedsstaaten für ihre Energieimporte geführt. In unserem letzten Briefing wurde auf dieses Thema ausführlich eingegangen. Nach Berechnungen von Eurostat habe …
… die Europäische Union seit Verhängung ihrer Russland-Sanktionen rund 200 Milliarden Euro zu viel für „blaues Öl” bezahlt!
Nach Schätzungen russischer Experten läge dieser Mehrbetrag sogar bei 750 Milliarden Euro. Doch unabhängig davon, wird die Dynamik offensichtlich. Inzwischen haben die USA am meisten von der aktuellen Situation profitiert:
Dank ihres Verkaufs von Gas an Europa stiegen die USA zum größten Nutznießer [aus dieser Krise] auf!
Diese Energiekrise in Kombination mit der schlecht durchdachten Politik der Dekarbonisierung [Anmerkung der Redaktion: Im Volksmund von den Qualitätsmedien unter dem Begriff „Energiewende“ vermarktet] haben Europa in die Deindustrialisierung geführt!
Neben den hohen Energiepreisen wurden die Initiatoren der Sanktionen zusätzlich von russischen Gegenmaßnahmen getroffen. Sie bewirkten Beschränkungen in einer Reihe von Bereichen, in denen zuvor noch eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit bestand: Nach Schließung des russischen Luftraums für Fluggesellschaften aus „unfreundlichen Ländern“ [Anmerkung der Redaktion: Das sind westliche Länder die atlantisch kuratiert werden) wurden deren Luftfahrtunternehmen mit einem Rückgang ihrer Wettbewerbsfähigkeit konfrontiert, da sich die Flugzeiten nach Asien [durch notwendige Umwege] drastisch verlängern.
In einer ähnlichen Abwärtsspirale verfing sich die europäische Holzverarbeitungsindustrie, welche auf Produkte russischer Holzlieferanten ausgerichtet war. Der fehlende Zugang zu russischem Holz führte zum Anstieg der Holzpreise und zu einer Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit von Endprodukten.
Für Finnland, das sich traditionell durch eine enge Zusammenarbeit mit einheimischen Unternehmen in dieser Branche auszeichnete, führte der Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland zu einer steigenden Zahl von Insolvenzen von Unternehmen aus diesem Bereich sowie verwandten Branchen. Am Ende des Jahres 2024 war das BIP von Finnland um 0,1% geschrumpft und die Inflation auf 8,4% gestiegen.
Es geht hier nicht um Länder, gegen die eine illegitime, aggressive Politik betrieben wird:
Es geht um diejenigen, die eine solch destruktive Politik gegenüber anderen verursachen!
[Anmerkung der Redaktion: Die Haupt-Verantwortlichen dafür sind die Vertreter der europäischer Mehrheits- & A-Gesellschaften in deren Adern atlantisches Blut fließt.]
Das sind ihre Resultate, was die Absurdität dieser Situation nur herausstreicht!
Die genannten Verluste sind nur der sichtbare Teil des Preises, der für Versuche, Russland „wirtschaftlich zu erpressen” zu entrichten ist. Die langfristigen Folgen für den „kollektiven Westen” erwarten noch ihre Bewertung, doch werden sich entsprechend fühlen lassen!
Ein Auszug der Journalistenfragen an Marija Sacharowa
Frage: Japan hätte das Angebot der EU-Länder abgelehnt, „eingefrorene“ russische Vermögenswerte… anderwärtig zu nutzen. Zuvor hatten die USA dies auch gesagt. Inwieweit kann die Weigerung von Staaten, sich auf das Verlangen der EU an der „Plünderung“ Russlands zu beteiligen, als positiver Trend gewertet werden? Wohin dürften die auseinanderklaffende Interessen in Bezug auf die Vermögenswerte innerhalb der EU selbst führen?
Antwort: Aus Kommentaren der offiziellen Vertretung Tokios zur Online-Sitzung der Finanzminister der „Gruppe der Sieben“ am 8. Dezember dieses Jahres geht nicht hervor, dass Japan seine Position in Bezug auf die illegal „eingefrorenen“ russischen Vermögenswerte – wir verwenden dafür eine andere Bezeichnung, wie „gestohlene“ russische Vermögenswerte – grundlegend geändert hätte. Dies geht insbesondere aus den Äußerungen der japanischen Finanzministerin Satsuki Katayama auf der Pressekonferenz nach Abschluss dieses Gipfels hervor.
Darüber hinaus haben die Japaner als Mitglied der „G7“ eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der die Möglichkeit der vollständigen Nutzung der von westlichen Gerichtsbarkeiten gesperrten russischen Vermögenswerte zur Unterstützung des Regimes in Kiew erwähnt wird.
Wir haben die japanische Seite wiederholt gewarnt, dass ihre Beteiligung an illegitimen Experimenten mit den souveränen Vermögenswerten der Russischen Föderation…
… von uns als Mittäterschaft am Diebstahl und den Verbrechen des Kiewer Regimes angesehen werden würde!
Solche Handlungen werden unweigerlich harte praktische Gegenmaßnahmen nach sich ziehen, darunter auch asymmetrische!
Die Reaktion Tokios ist ein weiterer deutlicher Beweis dafür, dass die von der Europäischen Kommission bzw. die von den russlandfeindlichsten Mitgliedern der Europäischen Union vorangetriebene Initiative zum Diebstahl und zur Plünderung unserer souveränen Reserven absolut illegitim ist.
Dies wird auch von einzelnen EU-Staaten verstanden, die sich nicht nur laufend zu Wort melden, sondern auch offen Widerstand gegen solche rechtswidrigen Vorgehensweisen leisten, weil sie verstanden haben, dass dieser Druck der „Partei der Expropriateure“, gereift in den Reihen der EU, in dem Bestreben, Russland zu schaden, …
… tatsächlich eine offene Vorbereitung auf die Begehung eines echten Verbrechens vor den Augen der ganzen Welt darstellt!
Diejenigen, die so etwas geplant hatten, übersahen die Interessen ihrer eigenen Bürger, sowie die von Westeuropa und der ganzen Welt, abgesehen von den Folgen für ihre Reputation, obwohl man sich fragen muss, ob davon noch etwas übrig ist. Vor allem berücksichtigen sie weder die Wirtschaft der Länder der Europäischen Union noch die potenziellen Risiken für das globale Finanzsystem. Es handelt sich um ein Vorhaben, …
… das sie wie „Terminatoren“ verfolgen, um alles zu zerstören, was ihnen dabei über den Weg läuft!
Wer soll dafür aufkommen und die entsprechende Verantwortung tragen? Doch, das scheint sie nicht zu interessieren!
Um es einmal mehr zu wiederholen: Jede Betrügerei in Bezug auf russische Reserven seitens der EU und ihrer Komplizen wird naturgemäß auf harte Reaktionen unsererseits stoßen. Die Verantwortung für alle negativen Folgen auf die Weltwirtschaft tragen die Initiatoren dieses betrügerischen Komplotts.
Die Europäische Kommission versucht, den Diebstahl russischer Gelder als rechtmäßig erscheinen zu lassen und die G7-Staaten in ihre illegalen Machenschaften hineinzuziehen. Allerdings teilen bei weitem nicht alle Atlantiker besagte illegale Haltung der EU-Bürokratie, weil sie wirtschaftliche und reputationsbezogene Risiken fürchten: Man scheint verstanden zu haben, dass …
… die ganze Welt beobachtet, wie sie in eine kriminelle Verschwörung hineingezogen werden!
Diese Vorsicht bestätigt einmal mehr den kriminellen Vorsatz und Idee der Europäischen Kommission, die zu allem bereit scheint, um:
- eine friedliche Lösung in der Ukraine zu verhindern,
- die Existenz und Agonie des Regimes in Kiew zu verlängern,
- die Korruptionsmachenschaften „am Leben“ zu erhalten!
Dies geschieht ungeachtet, dass solche Handlungen die Grundlagen des Wohlstandes der Bürger und Unternehmen der EU untergraben und das gesamte globale Finanzsystem zerstören würden. Sie sind dazu bereit:
Sie handeln offensichtlich ganz einfach selbstmörderisch!
Wir hoffen, dass auch im Westen viele die Realitäten und möglichen Folgen einer Enteignung fremder souveräner Reserven durch die Europäische Kommission objektiv einzuschätzen wissen. Insbesondere werden sich solche Schritte unweigerlich auf die Stabilität der Eurozone und die Attraktivität des Standortes der EU-Gerichtsbarkeit für ausländische Investoren, vor allem aus asiatischen und nahöstlichen Ländern, auswirken.
Wir erinnern daran, dass nicht nur der Diebstahl von [staatlich anerkannten] Vermögenswerten, sondern …
… auch deren Sperrung schon einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt!
Das [Diebstahl oder Sperrung] steht im Widerspruch zu den Normen des Völkerrechts, welche in der Charta der Vereinten Nationen1 zum Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten sowie in der UN-Konvention über die Immunität von Staaten und ihrem Eigentum von 20042 verankert worden sind.
Es ist verfrüht, von positiven Absichten Tokios in dieser Frage zu sprechen!
Frage: Wie würden Sie die Medienberichte über den Tod eines britischen Soldaten in der Ukraine kommentieren?
Antwort: Ich glaube, ich habe mich bereits im ersten Teil zum britischen Soldaten G. Hooley [Anmerkung der Redaktion: Lance Corporal George Hooley (28) eines britischen Fallschirm Regiments] geäußert.
Wir werden die Entwicklung dieses Themas weiterverfolgen, obwohl die britische Regierung vortäuscht, dass dies ein Einzelfall gewesen sei. Wie ich bereits sagte, ist dies nicht der erste und bei weitem kein isolierter Fall. Falls sie im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise noch mehr auf solche Maßnahmen setzen wollten, die für ihre eigenen Untertanen nur noch verheerender enden würden, um jemanden dorthin zu senden, zu stationiere und einzusetzen –, dann würden wir buchstäblich jeden Tag über solche Nachrichten berichten müssen.
Frage: Die Zeitung „Financial Times“ berichtete, dass die USA sich möglicherweise aus der NATO zurückziehen und einen Weg der langfristigen Annäherung an Russland einschlagen könnten. Wie wahrscheinlich halten Sie eine solche Entwicklung?
Antwort: Wie man weiß, haben wir schon wiederholt zahlreiche vermeintliche „Indiskretionen” von westlichen Medien bewertet, die sich mit verschiedenen Aspekten der Ukraine-Krise befassen. Ich denke, dass auch dies eine weitere erfundene Geschichte oder Spekulation nur darstellt. Die genannte Zeitung ist wiederholt durch ähnliche Meldungen zuvor schon aufgefallen.
Ich glaube, dass die USA nicht von der NATO abrücken werden, sondern im Gegenteil…
… aufgrund kommender finanzieller und wirtschaftlicher Verpflichtungen zwecks Mittelbeschaffung auf die NATO-Mitgliedstaaten zugehen würden!
Für die USA ist dies einfach nur ein Mechanismus, um kolossale Summen zu lukrieren, die als Prozentsatz vom BIP der jeweiligen Länder festgelegt wurden. Wohin sollten sie denn abrücken? Wer würde schon auf eine solche „Cash Cow” [Melk-Kuh – gemeint für EU] verzichten?
Ich weiß nicht, warum und wieso diese Zeitung einen solchen Artikel veröffentlichen ließ und worauf sie sich stützen. Doch, ich finde keinen Grund und keine Bestätigung dafür.
[Anmerkung der Redaktion: Die westliche Qualitätspresse verbreitete bereits in den 90-er Jahren ähnliche Märchengeschichten, wie heute die Financial Times, indem sie schon damals vom US-Abzug aus Europa zum neuen US-Schwerpunkt in Fernost hin, faselte. Es verschaffte der atlantischen Kriegspartei damals die nötige Deckung und Atempause, um jahrzehntelang, aus dem Hintergrund heraus, in aller Ruhe und ungestört Kriegshandlungen auf den Donbass ohne Wissen der Öffentlichkeit generalstabsmäßig planen und vorbereiten zu können! Im Jahr 2014 sollte es mit dem Putsch in Kiew dann losgehen und CIA und MI6 verfolgten zu diesem Zeitpunkt ihre zentralen Haupt- & Eroberungsschwerpunkte nicht in Fernost, sondern im Osten!]
Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA
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- Quelle zur Referenzangabe 1: Charta der Vereinten Nationen
- Quelle zur Referenzangabe 2: UN-Konvention über die Immunität von Staaten und ihrem Eigentum von 2004
Von unserer Redaktion ‚Zeitgeschichte und Globalpolitik‘.
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UNSER-MITTELEUROPA-Beiträge unter „Zeitgeschichte und Globalpolitik“ mögen deutschsprachigen Lesern wie auch Historikern als ergänzende Zeitdokumente dienen, nachdem die gängige Massenberichterstattung im deutschen Sprachraum zu politischen Themen oftmals von Tendenzen einer mehr oder weniger lückenhaften Darstellung, wenn nicht immer stärker werdenden Zensurbestrebungen geprägt ist.