Hormus-Schutzgelderpressung: Welt soll Trumps Kriegsdebakel bezahlen

Eine neue Wendung im Nahostkonflikt. Nachdem die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran scheiterten und im Nahen Osten weiter das Chaos regiert, will nun US-Präsident Donald Trump die ganze Welt zur Kasse bitten.

Ein Beitrag aus unserer Kooperation mit DerStatus

Nach einer Ankündigung des Präsidenten wollen nun die USA eine Gebühr für die Durchfahrt durch die Meerenge erheben.

Politische Gangstermethoden im Namen des Werte-Westens

Der Angriff der USA und Israels auf den Iran ist ein einziges Debakel. US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu haben mit ihrem Überfall auf den Iran die Welt und die Wirtschaft ins Chaos gestürzt und erweisen sich als unfähig, das Debakel zu beenden. Statt eines schnellen Sieges über das Mullah-Regime dauert der Konflikt nun schon mehrere Monate, und man bekommt den Geist nicht mehr in die Flasche zurück. Der letzte Waffenstillstand und die Verhandlungen scheiterten. Die Straße von Hormus ist weiter für die Schifffahrt kaum passierbar und die Öl- und Gaspreise steigen erneut an. Und nun wollen die USA offenbar noch den Rest der Welt – für das von ihnen ausgelöste Debakel – zur Kasse bitten.

Erst bomben, dann kassieren

Seit Beginn des US-israelischen Überfalls auf den Iran fordern Reedereien, dass die Straße von Hormus, die der Iran zunächst sperrte, wieder für den Verkehr geöffnet werden sollte. Die USA und auch Israel waren bisher jedoch unfähig, die freie Durchfahrt sicherzustellen oder den Konflikt zu beenden. Ansinnen des Iran, bei den Verhandlungen eine Gebühr für die Durchfahrt zu verlangen und auch den Oman daran zu beteiligen, wurden zumeist abgelehnt. Nun lässt US-Präsident Donald Trump aufhorchen. Laut ihm könnten die USA eine sichere Passage gewährleisten, allerdings nur gegen Bezahlung – 20 Prozent auf die Fracht, die die Wasserstraße passiert, wie Reuters berichtet.

Zugleich erklärte der selbsternannte „Wächter der Straße von Hormus“ auf Truth Social auch, die Blockade gegen den Iran wieder zu starten: „Wir führen die IRANISCHE BLOCKADE wieder ein – so genannt, weil sie lediglich iranische Schiffe oder Kunden daran hindert, einzufahren oder auszufahren. Die USA werden von nun an als ‚WÄCHTER DER STRASSE VON HORMUS‘ fungieren.“ Und auch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) der UN lehnt die Trump-Gebühr rundweg ab.

Böse Maut und gute Maut

Gegenüber den 20 Prozent, die Trump nun veranschlagen will, wäre die iranische Maut vermutlich günstiger gewesen. So tief in die Taschen anderer zu greifen, hätten sich die Mullahs vermutlich nicht getraut. Ob Trumps Plan allerdings aufgeht, ist fraglich. Schon die Vorschläge des Iran wurden von den Anrainerstaaten rundweg abgelehnt. So erklärte etwa der saudische Außenminister, Prinz Faisal bin Farhan Al Saud:

„Die Verwaltung der Meerenge funktionierte vor dem Konflikt einwandfrei. Es gab keine Probleme. Schiffe konnten frei navigieren. Es gab keine Sicherheitsprobleme. Es gab keine Umweltprobleme. Warum sollten wir also jetzt, als Folge eines Konflikts, eine neuartige Regelung akzeptieren, die uns aufgezwungen wird? Das ergibt für mich keinen Sinn. Ich denke daher, wir müssen zu dem zurückkehren, wie es vorher war – das hat gut funktioniert –, und damit sollte die Sache erledigt sein.“ 

Schutzgelderpressung durch Werte-Westen

Ein Sprecher der IMO erklärte zudem, dass es keine Rechtsgrundlage für die Einhebung von Gebühren durch die USA gebe. Ähnlich äußert sich auch James Kraska, Professor für internationales Seerecht am US Naval War College. Da es sich bei den Gebühren faktisch um Mautgebühren handele, sei dies nach internationalem Recht nicht zulässig. Allerdings liefert Trumps Vorstoß Interpretationsspielraum, den Kraska folgendermaßen auslegt – Die Vereinigten Staaten sagen damit:

„Wir werden Schiffe hier in Konvois durchführen, und wenn ihr mitmachen wollt, sind das die Kosten.“ 

Dies, so Kraska, würde dem Völkerrecht entsprechen, da auf freiwilliger Basis gezahlt wird und die Reeder entscheiden können, ob sie für den Schutz zahlen wollen oder nicht – im Gegensatz zu einer Gebühr, die darüber entscheidet, ob die Fracht durchfahren darf.

Panamakanal und die USA

Ein besonderes Geschmäckle hat die Trumpsche Maut Idee auch in anderer Hinsicht. Noch zu Beginn seiner zweiten Amtszeit im Jahr 2024 tobte Trump über die hohen Gebühren für die Durchfahrt durch den Panamakanal und drohte gar mit militärischen oder ökonomischen Konsequenzen, sollten diese nicht gesenkt werden – es wäre nicht die erste militärische US-Intervention in Panama im Zusammenhang mit dem Kanal. Wie es sich nun auch im von den USA und Israel losgetretenen Iran-Konflikt weiterentwickelt, die Zeche zahlt der Rest der Welt mit hohen Öl- und Gaspreisen und am Ende möglicherweise sogar mit Schutzgeld für die USA. Der sogenannte Werte-Westen wird damit sicher nicht beliebter, hält man doch anderen Ländern immer wieder das Völkerrecht vor, an welches man sich selbst nur in genehmen Fällen hält. Und dass die USA nun Geld verdienen wollen mit einer Situation, die sie selbst herbeigeführt haben, wird das Ansehen des Westens kaum verbessern.