Pressefreiheit in Theorie und Praxis – nächste Demontage in Planung

Artikel 19 der UN-Menschenrechtserklärung ist eindeutig: „Jeder hat das Recht auf Meinungs- und Äußerungsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen ungehindert zu vertreten und Informationen und Ideen über alle Medien und ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und weiterzugeben.“ Jeder! Und jede! Und jedes! Soweit die derzeit vorherrschende genderfuzzikonforme Theorie.

Deutschland fällt im Ranking der Pressefreiheit ab

Der Vorreiter der „Meinungsfreiheit“, das „beste Deutschland aller Zeiten“, rückt selbst im linksextremistischen, internationalen „Ranking der Pressefreiheit“ jedes Jahr um ein paar Plätze nach hinten, momentan von Platz elf auf 14. Das muss man erstmal schaffen, ohne die tatsächliche Behinderung und Verfolgung der kritischen Berichterstattung durch die noch freien Medien auch nur ansatzweise zu berücksichtigen. Im Gegenteil!

Die einzigen messbaren „Erfolge“ des Wirkens  der öffentlich-rechtlichen Nervensägen und Dampfplauderer sind die zunehmende Popularität der AfD, das gut sichtbare zerschlagene Porzellan in allen außenpolitischen Winkeln und Ecken dieser Welt, die Zerstörung einer einst tollen Idee eines geeinten Europas, die Vorbereitung eines selbstzerstörerischen Weltkrieges und die endgültige Umwandlung der alsbald ehemaligen Bundesrepublik Deutschland zum islamischen „Shithole“. Es ist zum fremdschämen. Zum Glück werden „Merz, Wadephul & Friends“ international dafür nur noch belächelt oder bestenfalls ignoriert.

Zum „Schutz“ der staatlich verkrüppelten Meinungsfreiheit in Theorie und Praxis steht den Regierungen in Bund und Ländern ein gut gefüllter Folterwerkzeugkasten zur Verfügung. So kümmern sich nicht nur Schnüffelbehörden, Staatsschutz, Staatsanwälte, steuergeldfinanzierte Petzportale, pseudoprivate Stasi-ähnliche NGOs und Stiftungen um die Zulässigkeit der Meinungsfreiheit in Wort, Bild und Ton, sondern neuerdings sogar staatliche „Landesmedienanstalten“. Niedersachsen geht dabei derzeit völlig neue Wege der Informationsbekämpfung, wie der Kollege Alexander Wallasch in eigener Sache berichtet.

Kommt ein VPN-Verbot?

Nun haben die Freiheitsfreunde in Brüssel erstaunt festgestellt, dass eine „Altersfeststellung“ als Vorwand für die Schaffung des gläsernen Nutzers zum Schutz vor unerwünschten Inhalten im weltweiten Web nicht funktiniert, solange man ganz einfach per VPN der Klarnamenspflicht ausweichen kann. Jetzt soll ein Verbot von VPN folgen. Dabei kann jeder Opa vor dem Verschenken eines Smartphones an den Enkel sein eigenes Profil einspielen lassen. Das ist der einfache Weg. Es gibt auch schlauere Wege und Möglichkeiten der Umgehung. VPNs kann man nicht dauerhaft verbieten. Die Technik ändert sich stündlich. Die US-Regierung hat auch schon mal vorgesorgt und bietet demnächst über freedom.gov weltweit an, um künftiger Zensur in aller Welt zu begegnen.

Die Meinungsfreiheit ist bekanntlich die Mutter aller Freiheiten. Diese muss mit allen (!) Mitteln gegen die Zensoren und Zerstörer dieser Welt wiederhergestellt und verteidigt werden. Unser aller Zukunft hängt davon ab. Das kostet Zeit, Geld, Mut und Energie! Jeder, dem die Freiheit für sich und seine Familie wichtig ist, trägt seinen Teil dazu bei!

Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.