Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow hielt am Runden Tisch der Botschafter in Moskau eine Rede zum Thema der Ukraine-Krise sowie Einhaltung der Ziele und Grundsätze der UN-Charta.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
heute veranstalten wir bereits den neunten „Runden Tisch“ in diesem Format.
Wir schätzen das Interesse der Weltgemeinschaft und Ihre Anstrengungen die Ukraine-Krise zu adressieren. Wir bemühen uns, unseren Freunden unsere Position, Maßnahmen und Pläne so offen und konkret wie möglich darzulegen.
Dieses Mal möchte ich die aktuellen Ereignisse, ihre Vorgeschichte und Auswirkungen aus dem Blickwinkel der Charta der Vereinten Nationen beleuchten. Letztere wurde von allen hier vertretenen Staaten ratifiziert und hat die universellen Grundsätze, welche die zwischenstaatlichen Beziehungen regeln sollen, festgelegt.
Zu diesen Grundsätzen gehören die souveräne Gleichheit der Staaten, der Verzicht auf Gewaltanwendung sowie Gewaltandrohung und die Achtung der Menschenrechte ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache und Religion. Alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben diese Grundsätze verabschiedet.
Aber unsere „Kollegen” im Westen, die man angesichts der geopolitischen Lage treffender als „westliche Minderheit” bezeichnen sollte, ignorieren die Grundsätze der UN-Charta!
So, hat der Westen die souveräne Gleichheit von Staaten nie in Betracht gezogen. Man denke nur zurück, welche internationalen Krisen es seit der Gründung der UNO gegeben hat. In keiner dieser Situationen hat der Westen den Grundsatz der souveränen Gleichheit von Staaten respektiert, doch sich selbst als überlegen darüber gestellt:
Daraus ist der Ausdruck der sogenannten „goldenen Milliarde” entstanden!
Der ehemalige Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat die bekannte Aussage gemacht, wonach [EU-]Europa ein Paradies sei, das jedoch von einem „Dschungel” – das heißt von uns allen [dem Rest] – nur umgeben wäre [siehe Titelbild]. Diese Mentalität spiegelt auch das legendäre Zitat des ehemaligen US-Außenministers Antony Blinken wider, nach dem all jene, die keinen Platz am Tisch der Demokratie hätten, auf der „Speisekarte” zu finden wären.
Wenn der Westen sich auf bestimmte Prinzipien beruft, um seine Handlungen zu rechtfertigen, dann tut er das selektiv und wählt dazu nur diejenigen Prinzipien aus, die ihm in der jeweiligen Situation entsprechend seinen Handlungen einen Vorteil verschafften. Im Fall des Kosovo erklärten sie, das Prinzip der Selbstbestimmung der Völker ohne jegliches Referendum realisieren zu wollen, worauf man den Kosovo einseitig die Unabhängigkeit erklären ließ.
In anderen Fällen, wie z.B. in Bezug auf die Krim, erklärte der Westen, dass er das Selbstbestimmungsrecht der Nation nicht anerkenne, hingegen die Achtung des Prinzips der territorialen Integrität fordere, obwohl zuvor mehr als 95% der Krim-Bewohner offen und transparent für ihre Wiedervereinigung mit Russland abgestimmt hatten. Diese Doppelmoral ist uns nur allzu gut bekannt!
Die Handlungen der Nationalisten, die im Februar 2014 in Kiew durch einen bewaffneten, verfassungswidrigen Staatsstreich an die Macht gekommen waren, stellten den Verstoß gegen einen weiteren Grundsatz der UN-Charta dar, nämlich: Den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates.
Dass der Staatsstreich von den Vereinigten Staaten organisiert wurde, haben Vertreter der vormaligen US-Administration, wie z.B. die ehemalige stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland, nicht einmal verheimlicht:
Bei einer Senats-Anhörung erklärte Victoria Nuland stolz, dass die USA nicht umsonst fünf Milliarden Dollar in den Machtwechsel der Ukraine investiert hätten!
Dass der Putsch im Grunde genommen am Tag nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Opposition und dem damaligen Präsidenten Wiktor F. Janukowytsch geschah, störte niemanden. Die Europäische Union hat sich, wie man bei uns sagt, aus all ihren Garantien, die sie im Rahmen dieses Abkommens zuvor abgegeben hatte, einfach „verabschiedet“. Infolgedessen stürzten die Nationalisten die rechtmäßige Regierung und richteten unter den Einwohnern der Krim und denen im Südosten des Landes, die mit ihrer Politik nicht einverstanden waren, ein regelrechtes Blutbad an:
Die Nationalisten ließen die Armee mit Artillerie und Kampfflugzeugen auf zivile Objekte und Zivilisten los!
Die Kampfhandlungen, die nahezu ein Jahr andauerten, konnten erst durch Unterzeichnung des Minsker „Maßnahmenpakets“, das einstimmig durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats verabschiedet worden war, beendet werden. Doch, wie wir heute wissen und die damaligen Staatschefs Deutschlands und Frankreichs inzwischen zugaben, hatten weder der Westen noch Kiew die Absicht, besagte Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Sie haben sofort damit begonnen, dieses Dokument zu sabotieren und gestanden, dass sie nur Zeit gewinnen wollten, um das militärische Potenzial des Kiewer Regimes aufzurüsten.
[…]
Kürzlich wurde [vom Regime in Kiew] ein Gesetz verabschiedet, das die kanonisch ukrainisch-orthodoxe Kirche verbietet. Wie ich zu Beginn meiner Rede ausführte, verlangt die Charta der Vereinten Nationen die Achtung der Menschenrechte ohne Unterschied bezüglich Rasse, Geschlecht, Sprache und Religion. Die russische Sprache gibt es nur einmal, doch die Ukraine ist das einzige Land auf der Welt, das eine Fremdsprache verboten hat. Es gibt keine andere Sprache der Welt, die in irgendeinem anderen Land gesetzlich verboten wäre. In den palästinensischen Gebieten und anderen arabischen Ländern ist Hebräisch nicht verboten. In Israel ist Arabisch nicht verboten. Aber Russisch ist in der Ukraine verboten. Ziehen Sie Ihre eigenen Schlussfolgerungen daraus, wie sich das mit den Forderungen der UN-Charta verträgt?
Ein weiterer Grundsatz der Charta der Vereinten Nationen ist in Artikel 100 verankert, wonach die Mitarbeiter des Sekretariats Grundsätze der Unparteilichkeit, Gleichbehandlung und Objektivität wahren und im Interesse aller Staaten und Mitglieder handeln müssen. Leider beobachten wir in den letzten Jahren grobe Verstöße gegen den Grundsatz besagter Unparteilichkeit:
Die Leitung des Sekretariats und viele Mitarbeiter, welche westliche Länder vertreten, werden mit einer antirussischen Linie in Verbindung gebracht und berufen sich auf Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die auf einer „Sondersitzung zur Ukraine“ verabschiedet worden waren. Es gibt inzwischen acht solcher Resolutionen. Ein Drittel bis ein Viertel der Mitgliedstaaten haben nicht dafür gestimmt, doch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres meint, dass die Resolutionen existierten und man sie umsetzen werde.
Als ich ihn fragte, ob die von mir erwähnten Erklärungen, welche die Achtung des Grundsatzes der Selbstbestimmung der Völker verlangen, auch zu den Resolutionen gehörten, die der Generalsekretär der Vereinten Nationen umsetzen müsse, wich er der Antwort aus, doch forderte bzw. befürwortete in seinen Erklärungen, ebenso wie sein offizieller Vertreter, weiterhin eine Lösung der Ukraine-Krise auf Grundlage des Völkerrechts, der UN-Charta und des Grundsatzes territorialer Integrität der Ukraine:
Dies stellt einen Verstoß gegen Anforderungen der Charta durch den obersten Mitarbeiter des Sekretariats dar!
Der allgemeine Ton ist von antirussischer Einstellung getragen. Ende August dieses Jahres verurteilte António Guterres den russischen Angriff auf ukrainische Städte. Jedes Mal, wenn die Ukraine und ihre europäischen Meister in Hysterie verfallen und Russland der Zerstörung ziviler Ziele und Tötung von Zivilisten bezichtigen, sehen wir, wie das Sekretariat solche Äußerungen unterstützt und gemeinsam mit dem Westen und der Ukraine fordert, Russland zu „bestrafen”. Die russische Armee greift niemals zivile Objekte und die friedliche Bevölkerung an. Auf jede Anschuldigung haben wir die Frage gestellt, wo die Beweise blieben: Darunter auch Tatbestände in Bezug auf Verfälschungen und Verbrechen, die der russischen Armee unterstellt würden, jedoch unter dem ukrainischen Regime begangen wurden. Es gibt zahlreiche Fakten: Wir haben ein spezielles Video erstellt, das wir Ihnen bei Gelegenheit unbedingt zeigen möchten!
Die Verstöße des Kiewer Regimes gegen das humanitäre Völkerrecht sind so offensichtlich, dass sie einfach nicht zu leugnen sind. Es gibt mehr als genug Fakten. Das Sekretariat vertritt jedoch eine gegenteilige Linie und versucht, die Handlungen des Kiewer Regimes zu beschönigen, obwohl sie gegen grundlegende Forderungen des humanitären Völkerrechts verstoßen, wie das Verbot, militärisches Gerät und Feuerstellungen in Wohngebieten zu beziehen oder Folter und Misshandlung von Kriegsgefangenen und der Zivilbevölkerung zuzulassen.
Wenn einzelne grobe Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht nicht mehr zu leugnen sind, dann gibt das UN-Sekretariat zögerlich unspezifisch gehalten Aufrufe zur Zurückhaltung heraus, doch richtet diese an beide Seiten. Eine ähnliche Reaktion mussten wir erleben, als allen klar wurde, wie unmenschlich die Nazi-Formationen des Kiewer Regimes agierten, welche in die Region Kursk eingefallen waren, wo es überhaupt keine militärischen Einrichtungen gibt. Sie griffen bewusst Geschäfte, Schulen und andere zivile Einrichtungen an. Sie vernichteten und nahmen friedliche Bürger gefangen.
Die Tatsache, dass die UNO das Kiewer Regime in jeder Hinsicht schützt, hat sich unter anderem im Zusammenhang mit den Ereignissen im April 2022 in der Ortschaft Bucha vielfach bestätigt. Drei Jahre sind vergangen, seit das Kiewer Regime und seine westlichen Kuratoren die Geschichte über den angeblichen „Massenmord an Einheimischen durch russische Soldaten” erfunden hatten. Sie haben neue Sanktionen gegen unser Land verhängt. Ich habe mich wiederholt an António Guterres – das letzte Mal im September 2024 – gewandt. Wir ließen ein offizielles Schreiben ausfertigen mit unseren Anfragen und unserer Bitte an den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, uns dabei zu unterstützen, Informationen über den Stand der Ermittlungen zu diesem Vorfall [Bucha] zu erhalten, den der Westen im April 2022 zu einer Tragödie hochgespielt hat. Erst im Juli dieses Jahres erhielten wir eine Antwort, die fast ein Jahr auf sich hat warten lassen, doch sehr interessante Informationen enthielt. Demnach hat das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte unsere Anfrage geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass die entsprechenden Informationen nicht offengelegt werden können, da dies die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit gegenüber Dritten verletze und die Sicherheit der Aktivitäten der UNO gefährden würde. Falls Sie etwas in dieser Antwort herauslesen können, beneide ich Sie. Es ist klar:
Das Sekretariat will auf keinen Fall jene entlarven, welche die blutigen Inszenierungen ausführen ließen!
[…]
António Guterres unterliegt der westlichen Gewohnheit, Geschichte „annullieren [canceln]“ zu lassen. Der Westen liebt es, sich auf Geschichte zu berufen, um seine Handlungen zu rechtfertigen, allerdings nur solange es seinen Interessen nützt: Es hätte beispielsweise keinen Coup d’état in der Ukraine gegeben. Russland hätte die Krim einfach als sein Territorium anerkannt, als Antwort auf die Bitte der Bevölkerung. Es gibt viele Verdrehungen solcher Art.
Deshalb ist es für uns betrüblich festzustellen, wie sich die Führung des UN-Sekretariats immer häufiger an der westlichen, antirussischen Front „ausrichtet”, doch damit dem Ansehen der Organisation selbst Schaden zufügt. Als Grund dafür erachten wir den Umstand, dass der Westen über die letzten Jahren erfolgreich versuchte, Schlüsselpositionen im UN-Sekretariat zu „privatisieren“:
Derzeit sind fünf bis sechs Spitzenpositionen, darunter die des Generalsekretärs und seiner Stellvertreter, die praktisch für [alle] politische Fragen in Bezug auf Konfliktbeilegung, Friedenssicherungseinsätzen, humanitären Problemen, Sicherheitsfragen und der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Reform der UNO im Zusammenhang mit ihrem 80-jährigen Jubiläum, zuständig sind:
All diese Schlüsselpositionen sind von NATO-Staaten besetzt!
Die erste Stellvertreterin des UN-Generalsekretärs ist eine würdige Frau. Sie ist Vertreterin Nigerias, besitzt aber gleichzeitig die US-Staatsbürgerschaft. Ziehen Sie Ihre eigenen Schlüsse daraus!
Wir werden uns mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass diese Praxis, durch die der Westen alle Hebel zur Steuerung des UN-Sekretariats unter seine Kontrolle brachte, wieder beendet wird. Wir werden darauf hinwirken, dass alle die Plattform der Weltorganisation wieder nutzen können, um vernünftige Kompromisse und einen Ausgleich der Interessen aller Mitglieder der Weltgemeinschaft zu erzielen.
In letzter Zeit wurden die Bemühungen zur Förderung einer Lösung der Ukraine-Krise intensiviert. Wir begrüßen die Bestrebungen unserer Partner, darunter die von den Ländern des Globalen Südens und Ostens, von der VR China und Brasilien sowie von den Mitgliedern der von Peking und Brasilia gegründeten „Gruppe der Freunde des Friedens in der Ukraine“.
Wir begrüßen auch die Initiativen, die seinerzeit von einer Gruppe afrikanischer Länder unter der Führung Südafrikas ergriffen wurden. Es gibt eine Reihe weiterer Appelle. Es ist unmöglich, sie alle aufzuzählen. Insbesondere zu Beginn des Konflikts zeigte die Arabische Liga Interesse.
Wir sehen auch, dass die neue Regierung in Washington ebenfalls die Notwendigkeit erkennt, die Krise durch Anerkennung ihrer Kern-Ursachen und durch Maßnahmen ihrer Beseitigung zu lösen.
Am 15. August dieses Jahres fand in Alaska ein Treffen zwischen den Präsidenten Russlands und der USA statt. Es kam dort klar zum Ausdruck, dass die amerikanische Regierung die Notwendigkeit der Beseitigung besagter Kern-Ursachen versteht. Präsident Trump war der einzige westliche unter anderen Staatschefs, der öffentlich darüber sprach: Die Aufnahme der Ukraine in die NATO war ein Fehler, welcher als einer der [Haupt-]Ursachen zu diesem Konflikt beitrug.
Die Amerikaner verstehen ebenfalls, dass die Menschen, welche aus Protest gegen das sie unterdrückende Nazi-Regime in Referenden für den Beitritt und die Rückkehr zur Russischen Föderation gestimmt hatten, nie wieder unter der Knute der derzeitigen Kiewer Behörden leben werden. Dieses Verständnis spiegelt sich auch in den Initiativen, welche die Administration unter Donald Trump vorantreibt, wider. US-Vertreter haben wiederholt öffentliche Erklärungen zu diesem Thema abgegeben.
Ich möchte noch einmal betonen, dass es hier nicht um „Gebiete” geht. Der Westen erklärt häufig, dass es um territoriale Zugeständnisse ginge, die Russland für sich selbst erhalten wollte. Das trifft nicht zu. Es geht nicht um Gebiete – nicht um Land:
Es geht um das Schicksal von Menschen, die vom Regime in Kiew und seinen westlichen „Meistern” nicht als Menschen angesehen werden!
Man will sie mit allen Mitteln vernichten, auch gesetzlich. Ich habe bereits erwähnt, dass ihre Rechte gesetzlich ausgehöhlt werden!
[…]
Wir sehen, dass man sich in Kiew an der Meinung der „Kriegspartei“ orientiert. In Europa und den USA gibt es einige Politiker – insbesondere im Kongress – die dieser Partei angehören.
Der Sonderbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, der an dem Treffen in Alaska teilnahm und regelmäßig nach Moskau reist, um ein gemeinsames Verständnis und eine für alle Seiten zufriedenstellende, nachhaltige und verlässliche Lösung zu finden, hat der ukrainischen Seite die Ergebnisse des Treffens in Alaska bekanntlich mitgeteilt.
Wie wir verstanden haben, werden diese Einschätzungen, Überlegungen und Vorschläge vom Regime in Kiew abgelehnt, worauf auch die Zitate, die ich gerade anführte, hinauslaufen. Es ist klar, dass sowohl die Europäer als auch das ukrainische Regime versuchen, Donald Trump davon zu überzeugen, seine Friedensbemühungen aufzugeben, zur Konfrontation mit Russland zurückzukehren und im Grunde genommen den „Krieg von Joe Biden“ in einen von Donald Trump umzumünzen.
Offensichtlich sind viele europäische Staats- und Regierungschefs, darunter Paris, Berlin, London und Brüssel, über den Friedensprozess besorgt. Genau davon gehen die Europäische Union und NATO in Brüssel aus:
Sie wollen den Friedensprozess torpedieren!
Es gab negative Reaktionen auf das Treffen in Alaska. Die europäischen Staats- und Regierungschefs eilten sofort nach Washington und versuchten, ihre Loyalität zu demonstrieren, indem sie mit raffinierten Methoden versuchten, die Trump-Administration von einer echten Lösung abzubringen, um dagegen den Sanktionsdruck, der jedoch keinen Sinn und entscheidenden Einfluss auf die russische Wirtschaft ergäbe, zu erhöhen sowie das Regime von Wolodymyr Selenskyj mit Waffen [stärker] zu versorgen. Zuletzt gab es auch Gespräche bezüglich des Einsatzes einer Art „Friedenstruppe”, die in Wirklichkeit nur eine Besatzungstruppe wäre, sowie der Einrichtung einer „Flugverbotszone” über der Ukraine.
Derzeit diskutieren sie, ob Flugobjekte über der Ukraine vom Territorium benachbarter Länder aus abgeschossen werden könnten oder ob man warten müsste, bis diese die Grenzen erreichten…
Europa versucht recht schamlos, sich einen Platz am Verhandlungstisch zu ergattern, obwohl es Revanchismus betreibt und die „strategische Niederlage“ Russlands verfolgt, sodass es am Verhandlungstisch nichts zu suchen hat!
[EU-]Europa erwägt die Entsendung seiner Kontingente in die Ukraine – wir haben bereits angekündigt, dass solche als legitime militärische Ziele gelten würden – und versucht, Sicherheitsgarantien für die Ukraine durchzusetzen, die ohne unsere Beteiligung formuliert würden und offen darauf abzielen sollen, militärische Bedrohungen für die Russische Föderation zu schaffen.
Stellen Sie sich vor, ein Teil der Ukraine wäre ein Gebiet, in dem „Friedenstruppen“ stationiert wären und für die Sicherheitsgarantien des Westens gelten würden, die gegen die Russische Föderation gerichtet wären. Das würde nur eines bedeuten: Der Westen hätte die Ukraine besetzt. Wenn es keine Änderungen in der Gesetzgebung der Ukraine gebe, würde das bedeuten, dass auf diesem vom Westen besetzten Gebiet westliche Militäreinheiten das Nazi-Regime schützen und Gesetze gelten würden, welche die russische Sprache in allen Lebensbereichen und die kanonische ukrainisch-orthodoxe Kirche verbieten würden. Das wäre es, was der Westen zu schützen und zu erreichen versucht!
Wir werden auf Sicherheitsgarantien bestehen. Das haben wir bereits im Februar 2014 und ein Jahr später, als die Minsker Vereinbarungen in der UNO vereinbart und verabschiedet wurden, gefordert.
Die Sicherheitsgarantien werden vollständig jenen Verpflichtungen des Westens entsprechen müssen, die sowohl in der Charta der Vereinten Nationen als auch in den 1999 in Istanbul und 2010 in Astana im Konsens angenommenen Dokumenten der OSZE verankert sind. Diese Sicherheitsgarantien müssen, wie damals vereinbart, auf dem Grundsatz der Unteilbarkeit von Sicherheit beruhen, wonach kein Land das Recht habe, seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit eines anderen auszubauen. Genau das versucht der Westen derzeit in der Ukraine, um sie vor dem völligen „Zusammenbruch” zu bewahren!
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Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA
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