In seiner gestrigen Rede Orbán kündigte der ungarische Ministerpräsident Orban an, einen ungarischen Regierungskommissar in die Vereinigten Staaten zu entsenden, um gegen „NGOs vom Typ Soros in Ungarn“ zu ermitteln:
„Wir schaffen dringend die verfassungsmäßigen und rechtlichen Voraussetzungen, damit wir nicht tatenlos zusehen müssen, wie Pseudo-NGOs vor unseren Augen ausländischen Organisationen dienen.“
Orbán kündigte ein neues Gesetz wie das Magnitski-Gesetz an. Der US-Magnitsky Act wurde von US-Ex-Präsident Obama im Dezember 2016 worden. Ursprünlich sollte das Gesetz russische Beamte bestrafen, die für den Tod des russischen Steuerberaters Sergei Magnitski, der 2009 in einem Moskauer Gefängnis starb, verantwortlich waren. 2016 wurde dann der Global Magnitsky Act zur weltweiten Bestrafung alle Menschenrechtsverletzer eingeführt, etwa deren Vermögen einzufrieren und ein Einreiseverbot in die USA.
Eine Person ist entweder Mann oder Frau
Außerdem soll im ungarischen Grundgesetz festgelegt werden, dass eine Person entweder ein Mann oder eine Frau ist.
Kampf gegen Brüssel: Migration und Kinderschutz
Doch Orban weiß, dass der Kampf gegen das Brüsseler Imperium nachhaltig sein muss:
„Wir wissen, dass die Wahrheit gegen Brüssel auf unserer Seite ist, aber das reicht nicht aus.“
Denn es müsse auch Stärke gezeigt werden.
Der ungarische Ministerpräsident hat fünf große Schlachten mit den Brüsseler Bürokraten festgemacht. Etwa Migration und Kinderschutz:
„Auch beim Schutz unserer Kinder dürfen wir nicht aufgeben.“
Kampf gegen die Pride-Parade
– so Orbán, der sich ab nun auf eine Gegenoffensive vorbereitet. Er deute an, dass sich die Organisatoren der Pride-Parade erst gar nicht mit der Organisation der diesjährigen Veranstaltung beschäftigen sollten. Es sei „Geld und Zeit verschwendet„.
13 Monatsrente und Senkung der Lebenshaltungskosten gegen Brüsseler Profiteuer verteidigen
Orbán wird auch die 13. Monats-Rente gegen Brüsseler Vorgaben verteidigen. Diese solle nämlich laut Brüssel abgeschafft werden, ebenfalls die staatliche Initiative zur Senkung der Lebenshaltungskosten senken. Er diese schützen und keine Renten an multinationale Unternehmen zahlen.
Mütter ab 2 Kinder erhalten Steuerbefreiung bis ans Lebensende
Außerdem kündigte Orbán an, dass Mütter ab zwei und drei Kindern von der Einkommensteuer befreit werden – und zwar bis zum Rest ihres Lebens.
Laut Orban würde es heute in Ungarn 200.000 Kinder weniger geben, wenn das neue System der Familienunterstützung nicht im Jahr 2010 eingeführt worden wäre. Ab April soll übrigens die Zinsobergrenze für Wohnungsbaudarlehen eingeführt werden – und zwar mit maximal 5 Prozent.
Orban kündigte auch eine Überprüfung ungerechtfertigter Erhöhung von Lebensmittelpreisen durch Handelsketten an. (vadhajtasok, mandiner)
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