Scholz fordert «Notlage» via GG-Ermächtigung zur Fortsetzung des Ostfeldzuges ohne USA

John Healey (UK): Es ist mir eine große Freude, Ihnen den neuen US-Verteidigungsminister, Minister Hegseth, vorzustellen!

Pete Hegseth: Guten Tag, meine Freunde!

Vielen Dank, Herr Minister [John] Healey [britischer Verteidigungsminister], für Ihren Vorsitz sowohl bei der Ausrichtung als auch bei der Leitung der Ukraine-Verteidigung-Kontaktgruppe (UD-CG).

Dies ist meine erste [Teilnahme] an der Ukraine-Verteidigung-Kontaktgruppe und ich fühle mich geehrt, heute bei Ihnen allen zu sein. Ich schätze die Gelegenheit, Ihnen Präsident Trumps Vorgehenssweise zum Krieg in der Ukraine dazulegen:

Wir befinden uns, wie Sie, Herr Minister, sagten, an einem kritischen Moment. Der Krieg nähert sich seinem dritten Jahrestag und unsere Botschaft ist klar:

Das Blutvergießen muss aufhören und dieser Krieg muss enden!

Präsident Trump hat sich gegenüber dem amerikanischen Volk und gegenüber vielen Ihrer Staats- und Regierungschefs klar ausgedrückt: Die Einstellung der Kämpfe und das Erreichen eines dauerhaften Friedens haben oberste Priorität. Er beabsichtigt, diesen Krieg durch Diplomatie zu beenden und sowohl Russland als auch die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen. Das US-Verteidigungsministerium wird dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen.

Wir werden diesen verheerenden Krieg nur beenden und einen dauerhaften Frieden herstellen können, indem wir die Stärke der Alliierten mit einer realistischen Einschätzung des Kriegsschauplatzes verbinden. Wir wollen, wie Sie, eine souveräne und prosperierende Ukraine.

Doch wir müssen voranstellen, dass eine Rückkehr der Ukraine zu ihren Grenzen vor 2014 ein unrealistisches Ziel darstellt!

Eine Verfolgung dieses illusorischen Ziels würde den Krieg nur verlängern und noch mehr Leid verursachen. Ein dauerhafter Frieden für die Ukraine muss solide Sicherheitsgarantien beinhalten, um sicherzustellen, dass der Krieg nicht erneut beginnt:

Dies darf nicht in einem Minsk 3.0 enden! Das heißt: Die Vereinigten Staaten glauben nicht, dass eine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung darstellt!

Stattdessen müssen alle Sicherheitsgarantien durch taugliche europäische und außereuropäische Truppen unterstützt werden. Falls diese Truppen zu irgendeinem Zeitpunkt als Friedenstruppen in der Ukraine eingesetzt würden, sollten sie im Rahmen einer Nicht-NATO-Mission zum Einsatz kommen und nicht unter Artikel 5 fallen.

Es muss auch eine strenge internationale Aufsicht über die Kontaktlinie gegeben sein. Und um es klar zu sagen:

Im Rahmen einer Sicherheitsgarantie werden keine US-Truppen in der Ukraine stationiert!

Um eine wirksame Diplomatie zu ermöglichen und die Energiepreise zu senken, welche die russische Kriegsmaschinerie finanzieren, setzt Präsident Trump auf die amerikanische Energieproduktion und ermutigt andere Nationen, es ihm gleichzutun: Niedrigere Energiepreise in Verbindung mit einer wirksameren Durchsetzung von Energiesanktionen werden dazu beitragen, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.

Die Absicherung europäischer Sicherheit muss für [alle] europäischen NATO-Mitglieder [oberstes] Gebot sein:

Als Teil davon muss Europa den überwältigenden Anteil künftiger Hilfe für tödliche und nicht-tödliche Zwecke an die Ukraine stellen. Die Mitglieder dieser Kontaktgruppe müssen sich dieser Situation stellen:

Das bedeutet:

• mehr Munition und Ausrüstung [an die Ukraine] zu spenden,
• komparative Vorteile zu nutzen,
• [die Kapazitäten] ihrer Verteidigungsindustrie auszubauen und,
• was wichtig ist, Ihre Bürger über die Bedrohung, der Europa ausgesetzt ist, aufzuklären.

Dazu gehört auch, dass Sie Ihrem Volk offen sagen, dass dieser Bedrohung nur durch höhere Verteidigungsausgaben begegnet werden kann:

2 % sind nicht genug! Präsident Trump hat 5 % gefordert und ich stimme ihm zu!

Wenn Sie sich stärker für Ihre eigene Sicherheit einsetzen, ist das ein Vorschuss, [investiert] in die Zukunft – ein Vorschuss, wie Sie sagten, Herr Minister, für Frieden durch Stärke!

Wir sind heute auch hier, um direkt und unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, dass harte strategische Realitäten gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika diese hindern, hauptsächlich auf die Sicherheit Europas fokussiert zu sein.

Die Vereinigten Staaten sind mit Bedrohungen gegen unser Heimatland konfrontiert:

• Wir müssen und werden uns auf die Sicherheit unserer eigenen Grenzen konzentrieren.
• Wir haben es auch mit einem echten Konkurrenten zu tun, dem kommunistischen China, das über die Fähigkeit und die Absicht verfügt, unser Heimatland und unsere zentralen nationalen Interessen im indopazifischen Raum zu bedrohen.

Die USA räumen der Verhinderung eines Krieges mit China im Pazifik Vorrang ein, anerkennen die Realität von Knappheit [eigener Ressourcen] an und nehmen Abstriche bei der Ressourcenbeschaffung [in Bezug für Europa] in Kauf, um sicherzustellen, dass [globale] Abschreckung nicht versagt.

Die Abschreckung darf nicht scheitern, denn für uns alle steht zu viel auf dem Spiel.

Während die Vereinigten Staaten diesen Bedrohungen ihre Aufmerksamkeit zuwenden, müssen die europäischen Verbündeten an vorderster Front stehen!

Gemeinsam können wir eine Arbeitsteilung schaffen, die unsere komparativen Vorteile in Europa und im Pazifikraum maximiert.

In meinen ersten Wochen als Verteidigungsminister unter der Führung von Präsident Trump haben wir vielversprechende Anzeichen dafür gesehen, dass Europa diese Bedrohung erkennt, versteht, was getan werden muss und sich der Aufgabe stellt, zum Beispiel:

• Schweden hat kürzlich sein bisher größtes Hilfspaket angekündigt. Wir begrüßen die Bereitstellung von 1,2 Milliarden US-Dollar für Munition und andere benötigte Materialien.
• Polen gibt bereits 5 % seines BIP für Verteidigung aus und stellt ein Vorbild für den Kontinent dar.
• 14 weitere Länder schließen sich zu Fähigkeitsallianzen zusammen. Diese Gruppen leisten großartige Arbeit bei der Koordinierung der europäischen Beiträge zur Rechtshilfe in acht wichtigen Kompetenzbereichen.

Dies sind erste Schritte, doch es muss noch mehr getan werden. Wir fordern jedes Ihrer Länder auf, die von Ihnen eingegangenen Verpflichtungen verstärkt zu erfüllen. Und wir fordern Ihre Länder und Ihre Bürger auf, sich noch stärker zu engagieren und sich nicht nur für die unmittelbaren Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine, sondern auch für die langfristige Verteidigung und Abschreckung Europas einzusetzen.

Unser transatlantisches Bündnis hat Jahrzehnte überdauert und wir gehen fest davon aus, dass es auch für kommende Generationen Bestand haben wird!

Aber das wird nicht einfach so passieren. Es wird erforderlich sein, dass unsere europäischen Verbündeten in die Arena treten und Verantwortung für konventionelle Sicherheit auf dem Kontinent übernehmen.

Die Vereinigten Staaten bleiben dem NATO-Bündnis und der Verteidigungspartnerschaft mit Europa verpflichtet – Punkt!

Aber die Vereinigten Staaten werden ein unausgewogenes Verhältnis, das Abhängigkeiten fördert, nicht länger tolerieren. Vielmehr wird unsere Beziehung darauf ausgerichtet sein, Europa in eine Lage zu versetzen, die Verantwortung für seine eigene Sicherheit zu übernehmen. Ehrlichkeit wird unsere Politik in der Zukunft auszeichnen, doch nur im Geiste der Solidarität. Präsident Trump freut sich auf die Zusammenarbeit – darauf, diese offene Diskussion unter Freunden fortzusetzen und gemeinsam Frieden durch Stärke zu erreichen – danke!

Übersetzung und Transkript-Erstellung: UNSER-MITTELEUROPA

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Die Rede von Olaf Scholz zur Fortsetzung des Ostfeldzuges nach Wegfall der USA

 Meine Damen und Herren,

vielen Dank, dass Sie dieser Einladung kurzfristig gefolgt sind! Zu dem furchtbaren Attentat in München habe ich mich heute Nachmittag bereits geäußert. Ich unterstreiche jeden Satz. Es muss konsequent gehandelt werden. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Den Ergebnissen will ich nicht vorgreifen. Aber unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Einige der Opfer wurden sehr, sehr schwer verletzt.

Ich möchte auch zu den weltpolitischen Ereignissen Stellung nehmen, die sich in den zurückliegenden 24 Stunden ereignet haben. Präsident Trump hat Gespräche mit Präsident Putin über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgenommen.

Fast zeitgleich hat der amerikanische Verteidigungsminister der Ukraine Gebietsabtretungen nahegelegt!

Er hat auch über die Entsendung von Truppen gesprochen. Zudem hat er klare Erwartungen an uns Europäer formuliert, um den Erfolg der NATO, um 75 Jahre Friedenssicherung im nordatlantischen Raum auch in Zukunft fortzuschreiben. Das kommt für uns nicht unerwartet. Dennoch erfordern diese Ereignisse und Vorschläge eine klare, schnelle und entschlossene Positionierung Europas, nicht irgendwann, sondern jetzt.

Eines möchte ich voranstellen. Dass Präsident Trump und der russische Präsident gestern direkt miteinander gesprochen haben, ist richtig. Auch ich habe in der Vergangenheit immer wieder Gespräche mit dem russischen Präsidenten geführt. Es ist wichtig, ihm unsere Erwartungen an einen gerechten Frieden in der Ukraine und einer Rückkehr zur europäischen Friedensordnung zu vermitteln, einer Friedensordnung, in der Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden.

Mit dem amerikanischen Präsidenten bin ich mir ebenso einig: Der russische Krieg gegen die Ukraine muss so schnell wie möglich enden. Das Sterben und das Blutvergießen müssen ein Ende haben. Wir wissen: Niemand sehnt sich mehr nach Frieden als die Ukraine.

Aber zugleich ist völlig klar:

Ein Sieg Russlands oder ein Zusammenbruch der Ukraine schaffen keinen Frieden, im Gegenteil!

Dadurch gerieten Frieden und Stabilität in Europa in Gefahr, auch weit über die Ukraine hinaus. Deshalb müssen wir gemeinsam mit unseren Partnern unsere Interessen in den bevorstehenden Verhandlungen selbstbewusst und engagiert vertreten. Denn sie gehen uns unmittelbar an.

Wir Europäer sind es, die die Ukraine am stärksten unterstützen und zwar so lange, wie dies nötig ist und auch über einen möglichen Friedensschluss hinaus.

Nichts über die Ukraine ohne die Ukrainer und nichts über Europa ohne die Europäer. Das gilt. Darin sind wir uns mit allen unseren Freunden und Partnern in Europa einig.

Um es klar zu sagen: Ein Frieden muss langfristig halten. Er muss die Souveränität der Ukraine sichern. Deshalb wird ein Diktatfrieden niemals unsere Unterstützung finden. Wir werden uns auch auf keine Lösung einlassen, die zu einer Entkopplung europäischer und amerikanischer Sicherheit führt. Davon würde nur einer profitieren: Präsident Putin.

Eines ist für mich völlig klar:

Jede Verhandlungslösung muss es der Ukraine ermöglichen, künftig über Streitkräfte zu verfügen, die jeden erneuten russischen Angriff abwehren können!

Darin steckt eine erhebliche Herausforderung, finanziell, materiell und logistisch. Das würde die finanziellen Möglichkeiten der Ukraine auf absehbare Zeit übersteigen. Wir Europäer und unsere transatlantischen und internationalen Partner werden dabei gebraucht.

Die enge Abstimmung innerhalb Europas ist in diesen Tagen so wichtig wie selten zuvor. Mit dem polnischen Ministerpräsidenten habe ich heute Nachmittag bereits gesprochen. Weitere Gespräche sind geplant, auch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Neben der Frage, wie es einen gerechten Frieden in der Ukraine geben kann, geht es schließlich auch um fundamentale Fragen der Sicherheit Europas und der Zukunft der transatlantischen Allianz.

Für mich als deutschen Bundeskanzler ist eines ganz klar: Wir müssen alles daransetzen, damit in Deutschland niemals wieder Krieg herrscht. Ich weiß, das sind ungewohnte und für viele sicherlich auch beunruhigende Worte aus dem Mund des Bundeskanzlers. Aber in dieser Lage gehört diese Aussage zur Wahrheit dazu. Denn es geht in diesen Tagen um Krieg und Frieden in Europa.

Seit mehr als sieben Jahrzehnten leben wir in Frieden. Das ist ein unschätzbares Glück. Mit der NATO haben wir die stärkste Verteidigungsallianz geschmiedet, die es in unserer Geschichte jemals gab. Wir wollen diese starke Allianz erhalten. Auch der amerikanische Präsident hat seinen Willen dazu klar betont, und dafür bin ich dankbar.

Zugleich haben die Amerikaner recht, wenn sie von uns Europäern erwarten, dass wir mehr zur Stärke der Allianz und damit zur Sicherheit Europas beitragen. Das liegt in unserem ureigenen Interesse; denn ohne Sicherheit ist alles andere nichts.

Auch deshalb habe ich vor drei Jahren in meiner Zeitenwende-Rede im Bundestag angekündigt, dass Deutschland in Zukunft wesentlich mehr in die eigene Sicherheit und in die Sicherheit des transatlantischen Bündnisses investiert. Das haben wir getan:

• mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr,
• mit einer klaren Neuausrichtung unserer Streitkräfte auf die Landes- und Bündnisverteidigung,
• mit Rückversicherungsmaßnahmen für unsere Alliierten wie der Stationierung einer Brigade in Litauen.

Das alles bleibt richtig. Das alles dient dazu, Russland von einem Angriff auf uns in Europa abzuschrecken.

Zugleich war immer klar: Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr kann nur ein erster Schritt sein, um die allerdrängendsten Defizite zu beheben, die sich bei der Bundeswehr in den Jahren seit der Wiedervereinigung aufgetürmt haben. Damit Europa für die USA ein Verbündeter auf Augenhöhe ist und bleibt, müssen wir erheblich mehr leisten – für unsere Sicherheit, damit wir weiter in Frieden leben können. Wie viel mehr wir für unsere Verteidigung ausgeben müssen, muss sich daraus ableiten, welche Fähigkeiten wir brauchen, um Deutschland und die NATO vor jedem möglichen Angriff zu schützen.

Völlig unzweifelhaft ist: Unsere Verteidigungsausgaben müssen weiter deutlich aufwachsen. Allein um das 2-Prozent-Ziel der NATO zu halten, brauchen wir ab 2028 30 Milliarden zusätzlich aus dem Bundeshaushalt. Jedes weitere Prozent, das wir zusätzlich für unsere Verteidigung ausgeben, entspricht nach jetzigem Stand noch einmal 43 Milliarden Euro mehr.

Das sind gewaltige Beträge; bis Ende dieses Jahrzehnts reden wir über dreistellige Milliardensummen!

Jeder, der behauptet, solche Summen könne man durch Einsparungen von zwei Milliarden hier und einer halben Milliarde dort aus dem laufenden Haushalt heraussparen, der streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen. Schlimmer noch: Der drückt sich um die wichtigste Zukunftsfrage herum, die es überhaupt gibt, die Frage nämlich, ob wir auch künftig in Frieden leben werden oder nicht.

Durch die Ereignisse der letzten 24 Stunden und die Äußerungen der amerikanischen Regierung kann die Antwort auf diese Frage nicht länger vertagt werden. Wir müssen sie geben, und zwar jetzt. Seit Wochen und Monaten fordere ich Klarheit, wie wir unsere Sicherheit verlässlich finanzieren, und ich habe Vorschläge gemacht, wie das gehen kann:

Erstens: Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in unsere Sicherheit und Verteidigung davon auszunehmen. Ich erwarte von den anderen demokratischen Parteien, dass sie diesen Vorschlag unterstützen. Es geht um den Frieden und die Sicherheit unseres Landes.

Zweitens:

Der Bundestag sollte schnellstmöglich einen Beschluss fassen, wonach der Krieg in der Ukraine und seine schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit Deutschlands und Europas als Notlage im Sinne des Artikels 115 Absatz 2 des Grundgesetzes eingestuft werden!

Das führt dazu, dass unsere Unterstützung für die Ukraine, die heute wichtiger ist denn je, nicht länger zulasten der anderen Aufgaben geht, die unser Staat gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen hat.

Drittens: Wir werden die Diskussion innerhalb der Europäischen Union voranbringen, wie wir Investitionen in unsere Verteidigung und den Aufbau einer starken europäischen Verteidigungsindustrie wirklich hinbekommen. Wichtig ist, dass wir schnell zu wirksamen Ergebnissen kommen.

Ich habe als Bundeskanzler den Eid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Am 24. Februar 2022 habe ich deshalb tiefgreifende Entscheidungen getroffen, um kraftvoll auf die Zeitenwende zu reagieren, die Russlands Angriffskrieg bedeutete. Heute stehen wir erneut an solch einem Punkt.

Heute müssen wir uns der Realität stellen, die das Handeln und die Ankündigungen der US-Regierung für die Ukraine, für Europa und für die Welt bedeuten. Nicht zu handeln hieße, die Sicherheit unseres Landes und unseres Kontinents aufs Spiel zu setzen, und das lasse ich in dieser für unser Land kritischen Phase nicht zu.

Schönen Dank!

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Deutsche & EU-Außenpolitik vor dem totalen Aus

US-Vizepräsident J.D. Vance wird sich nach Angaben der Zeitung „Politico“ im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz treffen.

„Wir brauchen ihn nicht zu sehen, er wird ohnehin nicht mehr lange Kanzler sein“, ließ eine Quelle „Politico“ wissen.

Die neue US-Politik steht auch im totalen Widerspruch und Kontrast zur Kriegspolitik der EU und atlantischen Falken sowie zu den seit drei Jahren von europäischen Politikern erklärten Kriegszielen:

Die strategische Niederlage von denen die US-Europäer so oft und so gerne immerzu sprachen, wird nunmehr nicht Russland treffen, sondern künftig nur sie selbst!

Das wird auch der voraussichtliche nächste deutsche, neue und echte „Kriegskanzler“, Friedrich Merz, nicht ändern können, nachdem sein Vorgänger, der vermeintliche „Friedenskanzler“ Olaf Scholz so grandios gescheitert ist.

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