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NATO & OSZE haben sich aus internationaler Zusammenarbeit «selbst ausgeschlossen!»

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NATO & OSZE haben sich aus internationaler Zusammenarbeit «selbst ausgeschlossen!»
09.04.2024: Die Außenminister Chinas und Russlands nach ihrer Pressekonferenz |

Zum Abschluss des zweitägigen Besuchs des russischen Außenministers Sergei Lawrow in Peking gaben der chinesische Außenminister Wang Li und sein russischer Amtskollege eine Pressekonferenz:

 Teil II der Abschlusspressekonferenz: «Es ist an der Zeit
über andere [zwischenstaatliche] Strukturen nachzudenken!»

Frage: Der kollektive Westen wendet aggressive Methoden einer [sogenannten] «dualen Abschreckung» an, um China und Russland in ihrer Souveränität und ihren Fortschritten einzuschränken. An welche Maßnahmen denken Russland und China, um dagegen anzugehen?

Sergej Lawrow: Ich werde dabei kein Geheimnis verraten, wenn ich erkläre, dass Minister Wang Yi gestern die Formel der «dualen Gegenaktion» gegen die «duale Abschreckung» vorgeschlagen hat. Unsere Staats- und Regierungschefs, Präsident Putin und der Vorsitzende Xi Jinping, unterstrichen wiederholt ihre Entschlossenheit allen Versuchen entgegenzutreten, welche die Bildung einer multipolaren Welt samt Demokratisierungsprozessen, die inzwischen an die Tür einer modernen Weltordnung klopfen, verschleppen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten versuchen, diese Prozesse zu verlangsamen, um an ihrer ungerechte Position auf der internationalen Bühne immerwährend festzuhalten.

Wir erinnern uns, wie unsere Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit formulierten, Schulter an Schulter alle Versuche abzuwehren, die den objektiven Lauf der Geschichte abbremsen. Mein Amtskollege ist ausführlich auf die spezifischen wirtschaftlichen Probleme eingegangen, die sich aus der unrechtmäßigen Politik einseitiger Sanktionen ergeben. Wir werden all dies im Rahmen der BRICS und SCO lösen: Zumal die Vereinigten Staaten und ihre Satelliten jederzeit stabile Finanzierungs- und Logistikketten zum Einsturz bringen können, ist es an der Zeit, diese Kriterien im Rahmen anderer Strukturen zu betrachten:

Es beginnt damit, dass wir anfangen, über den Übergang zu nationalen Währungen und alternativen Zahlungsplattformen nachzudenken. Das beinhaltet diesbezügliche Entscheidungen regionaler Organisationen, wie die der SCO oder «Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten» [CELAC], die erkannt haben, dass der Westen und sein Weltfinanz-& Wirtschaftssystem inzwischen unberechenbar geworden ist: Der Westen, der alle Hebel in der Hand hält, kann jederzeit dazu übergehen, Länder zu bestrafen, die sich gegen seine neokolonialistische Politik wenden. Diese Prozesse betreffen alle Bereiche des öffentlichen Lebens, wie Wirtschaft und Sicherheit. Wir haben die gemeinsame Verpflichtung, die Sicherheit in Eurasien zu gewährleisten bzw. auch zu stärken.

Seit langem gibt es die Struktur der euro-atlantischen Sicherheit: Doch, NATO und die «Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa» [OSZE] haben sich, wie ich meine, selbst aus den Reihen jener Organisationen, in denen Länder auf Grundlage des gemeinsamen Interessenausgleichs zusammenarbeiten, ausgeschlossen.

Präsident Putin hat in seiner Rede vor der Staatsduma auf die Aufgabe verwiesen, die eurasische Sicherheit aktiv zu gestalten. Wir haben mit unseren chinesischen Freunden vereinbart, zusammen mit anderen gleichgesinnten Staaten den Dialog über dieses Thema aufzunehmen.

Frage: Was den Angriff von Drohnen auf das Atomkraftwerk in Saporischschja angeht: Welche Maßnahmen könnte es als Reaktion darauf geben?

Sergey Lawrow: Was den weiteren Terroranschlag des ukrainischen Regimes gegen das Kernkraftwerk Saporischschja angeht, haben unser Vertreter in der IAEO [Internationale Atomenergie-Kommission] und im UN Sicherheitsrat ihre Erklärungen abgegeben. Wir werden diese Angelegenheit auf einer Dringlichkeitssitzung des Exekutivrates der IAEO zum Thema machen. Wir werden auf der Notwendigkeit bestehen, eine direkte Bewertung der Aktionen des Kiewer Regimes vorzunehmen.

Als wir der permanenten Anwesenheit von IAEO-Experten im Atomkraftwerk Saporischschja zustimmten, waren wir von der Notwendigkeit getragen, eine objektive Bewertung über das, was dort geschieht vornehmen zu lassen, um zu etablieren, wie die nukleare und physische Sicherheit des Kernkraftwerks zu gewährleisten wäre.

Wir gingen davon aus, dass derartige Angriffe auf das größte europäische Kernkraftwerk dokumentiert würden. Zu unserem großen Bedauern haben die Provokationen des ukrainischen Regimes in den Erklärungen des IAEO-Generaldirektors Rafaelo Grossi und seiner Mitarbeiter bisher nur «Bedauern» und «Besorgnis» ausgelöst. Sie haben verabsäumt, das Offensichtliche festzustellen, nämlich woher und von wem die Terroranschläge geplant und ausgeführt wurden. Ich glaube, dieses Mal werden sie mit so etwas nicht mehr davonkommen.

Wir sind an einer Zusammenarbeit mit der IAEO und dem UN-Sekretariat interessiert, aber wir werden darauf drängen, dass sie eine wahre Einschätzung darüber abgeben, was nicht nur im Zusammenhang mit dem KKW ZNPP, sondern auch in der Ukraine im Allgemeinen passiert. Bislang waren die Einschätzungen internationaler Vertreter zu den Aspekten von Entwicklungen, die sich in diesem Land [Ukraine] im Rahmen der speziellen Militäroperation abspielen – in Reaktion auf den hybriden Krieg, den der Westen mit Hilfe der Ukrainer gegen uns entfesselte – gelinde ausgedrückt, einseitig. Diesem Zustand muss abgeholfen werden.

Leider spiegeln solche Zustände eine Situation wider, in der die Sekretariate vieler internationaler Organisationen defacto nur Marionetten des Westens abgeben bzw. mit Mitarbeitern westlicher Länder überladen sind. Das bildet nicht die Mitgliedschaftsverhältnisse der globalen Mehrheiten adäquat ab. Wir werden uns für eine Reform des Systems einsetzen. Ich danke Ihnen!

Agentur Xinhua: Guten Tag – meine Frage richtet sich an Herrn Wang Yi. Sie sagten zuvor, dass es einen Meinungsaustausch zu einer Reihe von internationalen Themen gegeben hat. Es gibt derzeit viele Konflikte auf der Welt, darunter auch bewaffnete: Was ist Chinas Meinung zur Beilegung dieser Konflikte?

Wang Yi: Ich möchte etwas zu der Frage des russischen Korrespondenten hinzufügen: Einseitige Sanktionen verletzen die internationale Gesetzesnorm und internationale Ordnung und laufen einer friedlichen Entwicklung zuwider. Die chinesische Seite ist, wie auch Russland, entschieden dagegen. Alle Länder müssen solche Praktiken gemeinsam verurteilen und ich bin sicher, dass alle Versuche, sich gegen den historischen Trend zu stellen, scheitern werden.

Was die Frage nach den Konfliktzonen betrifft: Wir müssen feststellen, dass die Welt heute weit davon entfernt ist, friedlich zu sein und dass in vielen Bereichen Unruhen und Chaos herrschen. China und Russland tragen als führende Weltmächte und ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates eine große Verantwortung zur Beilegung solcher Konflikte.

Bei unseren heutigen und gestrigen Treffen haben Herr Lawrow und ich viele internationale und regionale Fragen direkt erörtert, darunter die zur Ukraine und zur israelisch-palästinensische Konfliktbeilegung, wie auch die Lage in unserer Region. Ich möchte betonen, dass China als verantwortungsbewusste Macht immer auf den Kern der Sache schaut und auf eine unabhängige Position achtet. Auf der internationalen Bühne und in internationalen Angelegenheiten hat China immer eine konstruktive Rolle eingenommen und nie Öl ins Feuer gegossen, geschweige denn versucht auf Kosten anderer zu profitieren.

Wenn wir auf die Konfliktlösungsversuche eingehen: Es ist immer wichtig, den Geist der internationalen Gesetzgebung und UN-Charta zu wahren. Es ist sehr wichtig, den Frieden zu würdigen und sich aktiv für eine friedliche Lösung zwischen den beteiligten Parteien einzusetzen.

Zudem bleibt es sehr wichtig, die Interessen der beteiligten Parteien zu berücksichtigen und nach politischen Lösungen zu suchen. Es gilt die Kernprobleme auszumachen und zu lösen.

Wir müssen für eine echte Multipolarität eintreten und jeglichen Konfrontationsversuchen aus den Weg gehen, insbesondere in der asiatisch-pazifischen Region, in der wir uns befinden. Dies ist unser gemeinsames Ziel: Alle Versuche, Konflikte und Konfrontationen zu schüren, sollen in unserer Region keine Zukunft haben.

Was die ukrainische Angelegenheit betrifft, so hoffen wir auf einen Waffenstillstand. Die chinesische Seite befürwortet die Einberufung einer internationalen Konferenz mit einer ehrlichen Diskussion über alle Friedensmöglichkeiten. Dafür gäbe es mehrere Möglichkeiten.

Was den palästinensisch-israelischen Konflikt betrifft, so sind wir der Meinung, dass die von der UN-Vollversammlung verabschiedete Resolution zwingend und verbindlich ist. Es ist wichtig, einen Waffenstillstand durchzusetzen – einen umfassenden Waffenstillstand und die internationale Gemeinschaft sollte das palästinensische Volk bei der Errichtung eines souveränen und unabhängigen Staates unterstützen.

Auf diese Weise könnten die arabischen Nationen und die jüdische Nation friedlich koexistieren und einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten sichern.

Ebenso wichtig ist die Beilegung anderer regionaler Probleme und die Bekämpfung des Terrorismus: Bei unserem Treffen habe ich nochmals unsere Verurteilung des Terroranschlags in Moskau und unser Beileid und unsere Unterstützung für die russische Seite zum Ausdruck gebracht.

Auch das chinesische Volk leidet unter Terroranschlägen und Terrorismus bleibt eine verbreitete Bedrohung gegen die Menschheit. Die internationale Gemeinschaft sollte gegenüber allen Erscheinungsformen des Terrorismus null Toleranz zeigen und alle Seiten bei der Verteidigung und Gewährleistung von Frieden und Sicherheit in ihren Ländern nachdrücklich unterstützen. Es ist wichtig, die internationale Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung zu stärken.

Ich danke Ihnen: Damit ist unsere Pressekonferenz beendet – vielen Dank!

***

Teil I der PK findet sich: Hier

Übersetzung aus dem Russischen und Chinesischen: UNSER-MITTELEUROPA



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