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Texas will sich Biden nicht mehr unterordnen – Zerfällt die USA?

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Texas will sich Biden nicht mehr unterordnen – Zerfällt die USA?

Es ist wohl kein Zufall, dass die beiden größten, bzw. wichtigsten westlichen Staaten, nämlich die USA und Deutschland in einer schweren innenpolitischen Krise stecken.

Von REDAKTION | Die Gründe hierfür liegen in beiden Fällen am ideologischen Irrsinn der herrschenden Machteliten. In den USA geht es unter anderem, so wie in Deutschland um den Zuwanderungswahnsinn. Der politische Mainstream ist hüben wie drüben nicht bereit die illegale Zuwanderung zu stoppen. Letzten Dezember allein hatten mehr als 300.000 Menschen illegal die amerikanische Südgrenze passiert.

Der Gouverneur von Texas Greg Abbott beklagt, dass seit dem Amtsantritt Bidens sechs Millionen illegale Migranten die Südgrenze der USA passiert hätten und Biden somit seine Verpflichtung, die vom Kongress erlassenen Einwanderungsgesetze umzusetzen, verabsäumt hätte.

Abbott hat die Grenze an dieser neuralgischen Stelle auf einer Länge von dreißig Meilen mit Stacheldraht sichern lassen. Was sicherheitspolitisch sinnvoll erscheint, ist rechtlich ein Problem. Denn zuständig für den Schutz der Landesgrenze sind nationale Behörden, die der Zentralregierung unterstehen.

Die Biden-Regierung legte Beschwerde beim Supreme Court ein. Die nationalen Beamten könnten aufgrund des Stacheldrahts nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen.

Biden bekam recht – mit einem knappen Entscheid von fünf zu vier Richterstimmen. Das Oberste Gericht verfügte, dass den Bundesbehörden wieder freier Zugang zum ganzen Grenzabschnitt gewährt wird (https://weltwoche.ch/story/grenzstreit/).

Gemäß Gerichtsentscheid muss Abbott zwar den Zaun nicht selbst zurückbauen lassen. Er darf aber die Bundesbehörden nicht daran hindern, wenn sie den Zaun räumen. Abbott gibt sich unbeugsam. Sollten die Behörden den Stacheldraht kappen, würde er ihn sofort wieder installieren lassen, ließ er verlauten.

Tausende Trucks wollen jetzt die US-Grenze sichern

Seit Tagen ist ein Konvoi mit Tausenden LKW und SUVs zur US-Grenze zu Mexiko unterwegs. „Rechtsextreme Gruppen“ planen nun, die Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen!

Die Trucker planen eine Kundgebung, an der etwa 40.000 Lastwagen und Trucks aus allen US-Staaten sowie Kanada erwartet werden. Unter dem Motto „Take Back Our Border“ (übersetzt „Lasst uns unsere Grenze zurückerobern“) hat Pete Chambers, ein pensionierter Oberstleutnant der US-Armee, einen Konvoi zur US-Grenze zu Mexiko organisiert. Die Trucks befinden sich seit einigen Tagen auf der Route nach Eagle Pass im US-Staat Texas und anderen Punkten in den US-Staaten Arizona und Kalifornien. Laut „Wired“ lautet Chambers‘ Ziel: Migranten jagen, die aus Mexiko in die USA einreisen wollen.

Chambers, ein ehemaliges Mitglied der Green-Beret-Spezialeinheit der US Army, sagte im Interview mit dem Radiomoderator Alex Jones, dass der Konvoi „patriotische Inlandsverteidigung“ betreiben wolle. Der brisante Ausschnitt dieses Interviews wird ohne Zensur auf X verbreitet.

Chambers handelt jedoch nicht allein. Hinter ihm steht der republikanische Abgeordnete Keith Self aus Texas.

Demonstranten trauen der Grenzpolizei nicht!

Die verschiedenen Gruppen organisieren sich via Telegram. Einige bieten Mitfahrgelegenheiten an, andere schlagen vor, ein „Schutzkit“ einzupacken – „sollte etwas schiefgehen“. Andere heizen die Diskussionen im Kanal an, indem sie den Plan für das Wochenende mit der Revolution von 1776 vergleichen, die zur Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika führte.

So schreibt ein User: „Es gibt einen Punkt, an dem wir uns die Hände schmutzig machen müssen. Ich habe in meinem Leben mit vielen Tyrannen zu tun gehabt und konnte nie vernünftig mit ihnen reden. Die einzige universelle Sprache, die Tyrannen verstehen, ist, wenn man sie zurückdrängt.“ Ein weiterer Nutzer meint, die USA stünden „am Rande eines Bürgerkriegs mit der Regierung“, während ein anderer behauptet, dass die US-Grenzpolizei „bekannte Terroristen in die USA lässt“.

Man stelle sich jetzt vor was passiert, wenn die Wahlen im Herbst in den USA wieder durch Wahlbetrug ganz knapp für Biden ausgehen würden. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass Biden von vielen Bundesstaaten nicht als Präsident anerkannt werden würde!


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